Antragsvorlage - A/17/4052-01

Begründung / Sachdarstellung

Sachstand „Verhandlungen über den neuen Standort des Polizeipräsidiums Oberhausen“.

Am 26. 9. 2023 meldete die WAZ Oberhausen, Innenminister Reul habe noch immer keine Entscheidung darüber getroffen, wer der neue Polizeipräsident von Oberhausen werden solle. Aus diesem Anlaß erbittet die AfD-Fraktion Auskünfte zum Stand der Verhandlungen über den neuen Standort des Polizeipräsidiums Oberhausen. Zur Zeit ist bekannt:

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. 3. 2022 gab der Oberbürgermeister bekannt, daß nach einer Entscheidung der Landesregierung eine bisher in Duisburg angesiedelte Behörde mit ca. 260 Mitarbeitern nach Oberhausen verlegt werden solle. Darüber hinaus prüfe man zwei neue Standorte für die Polizei (Duisburger Straße, Mülheimer Straße – Bahngelände).

Ende Januar 2023 wurde nach Angaben aus dem Polizeibeirat, der sich nicht zum laufenden Vergabeverfahren äußern wollte, folgendes bekannt: Die Stadtverwaltung bevorzugt eine Neuansiedlung des Polizeipräsidiums im Bereich der Concordiastraße, das NRW-Innenministerium möchte aus Platzgründen in die Neue Mitte – Bereich Essener Straße (WAZ 28. 1. 2023).

Die Fläche des aktuellen Polizeipräsidiums beträgt über 5000 Quadratmeter, die städtischen Flächen im Bereich Concordiastraße sind doppelt so groß. Dennoch macht das Innenministerium offenbar Platzgründe geltend, was nichts anderes heißt, als daß im Bereich Essener Straße eine entsprechend große Fläche herausgeschnitten wird, die im Masterplan Neue Mitte bereits anderweitig verplant worden ist. Im Mai 2022 sind in den Ausschüssen und im Rat erste Entwürfe dazu diskutiert worden.

Die fortlaufende Erschließung des Areals Neue Mitte wird von grundlegender Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung ganz Oberhausens für lange Zeit sein. Die Reservierung eines größeren Areals für das neue Polizeipräsidium wird den Masterplan Neue Mitte obsolet machen und die künftigen Möglichkeiten einer weiteren Stadtentwicklung massiv einschränken.

Es interessiert in diesem Zusammenhang, warum das Platzproblem am Standort Concordiastraße bisher nicht in beiderseitigem Einverständnis zwischen Stadtverwaltung und NRW-Innenministerium gelöst wurde.

Es interessiert in diesem Zusammenhang auch, inwieweit die vom „Druckluft“ belegte städtische Fläche in das städtische Angebot am Standort Concordiastraße einbezogen worden ist.