Antragsvorlage - A/17/3223-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Neufassung der Richtlinie der Stadt Oberhausen zur Vergabe von Fördermitteln aus dem Verfügungsfonds für das Stadterneuerungsprojekt „Brückenschlag“
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Joachim Bäumer
- Verantwortung:
- Christiane Gerster-Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
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Beschlussfassung
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08.03.2023
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beauftragt die Verwaltung, eine Neufassung der Richtlinie der Stadt Oberhausen zur Vergabe von Fördermitteln aus dem Verfügungsfonds für das Stadterneuerungsprojekt „Brückenschlag“. Ziffer 4, Absatz 3 dergestalt vorzunehmen, dass die Höchstsumme von 2000,00 Euro (brutto) auf 3000,00 Euro (brutto) erhöht wird.
Sachverhalt
Begründung
In der Praxis hat sich gezeigt, dass aufgrund gestiegener Kosten in allen Segmenten die Förderungshöhe von 2000 Euro fast immer überschritten werden muss, um Projekte zu ermöglichen. Eine Aktualisierung der Förderrichtlinie ist daher geboten.