08.03.2023 - 6.3 Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretun...

Nach Erläuterung des Antrags durch Frau Gerster-Schmidt erklären mehrere Bezirksvertreter/innen, dass sie gegen eine Erhöhung des Betrages und somit auch gegen die Änderung der Richtlinie sind, da ggfs. Förderanträge, die den Höchstbetrag überschreiten innerhalb des Beirats bisher immer positiv beschieden wurden.

Herr Heintzen äußert die Befürchtung, dass sich bei positivem Votum für diesen Antrag, trotzdem zukünftig auch der neu festgelegte Höchstbetrag überschritten wird.

Bezirksbürgermeister Stenkamp hätte sich vor Einbringen der Vorlage in die Bezirksvertretung eine sachliche Diskussion im Beirat gewünscht. Gleichermaßen stellt er in Aussicht den Sachverhalt nochmals im Beirat konstruktiv zu diskutieren.

Nach weiteren Wortmeldungen von Mitgliedern der Bezirksvertretung, die sich gegen eine Änderung der Richtlinie aussprechen, zieht die SPD-Fraktion den Antrag zurück.

Anschließend schließt Herr Bezirksbürgermeister Stenkamp den Öffentlichen Teil der Sitzung.

Ende des Öffentlichen Teils:  19.15 Uhr