Antragsvorlage - A/17/3169-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt folgende Charta:

„Charta Faire Metropole Ruhr 2030 - Eine Fairfassung für das Ruhrgebiet

Wir in Oberhausen, eine der 53 Städte, Gemeinden und vier Kreise der Metropole Ruhr, identifizieren uns mit den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) der Vereinten Nationen und handeln danach. Die SDGs heben Kommunen als besondere Akteure hervor, Verantwortung zu übernehmen und ihre Kompetenzen einzubringen (SDG 11). Für uns haben die Entwicklungsziele zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen sowie die Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster eine besondere Relevanz (SDGs 8 und 12). Klimaschutz muss bei all unseren Aktivitäten mitgedacht werden (SDG 13).

Das Ruhrgebiet steht in der Tradition erkämpfter Rechte für Arbeiter*innen und einer sozial gerechten Ausgestaltung der Industrialisierung. Doch mehr denn je produzieren Menschen weltweit Güter unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen – auch für Kommunen im Ruhrgebiet. Ein solidarisches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kulturen ist die Basis eines friedlichen Zusammenlebens - lokal und global.

Mit der „Magna Charta Ruhr gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ gelang es 2010, dass sich alle 53 Städte, Gemeinden und vier Kreise verpflichteten, bei ihrem öffentlichen Einkauf auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verzichten. Als Metropole Ruhr 2030 möchten wir uns mit dieser „Fairfassung“ auch weiterhin gemeinsam gegen Ausbeutung von Mensch und Natur stark machen. Wir fordern von Unternehmen, deren Produkte wir einkaufen, Verantwortung in ihrer Lieferkette zu übernehmen und glaubwürdig nachweisbar darzulegen, dass internationale Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden.

Wir überprüfen unseren Einkauf hinsichtlich öko-sozialer Kriterien und richten diesen, so weit wie möglich, nach den Grundsätzen des Fairen Handels aus. Wir motivieren und befähigen die Menschen in der Region, sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit einzusetzen.

Um unserer Verantwortung gerecht zu werden:

I. erhöhen wir die Anzahl der kommunalen Einkäufe, in denen die Einhaltung von Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (kurz: ILO) und, wo möglich, die Einhaltung weiterer Arbeitsnormen der ILO nachgewiesen werden muss,

II. erhöhen wir die Anzahl der kommunalen Einkäufe, die darüber hinaus den Kriterien des Fairen Handels entsprechen,

III. unterstützen wir aktiv die Fairtrade Towns-Kampagne, informieren über den Fairen Handel, stärken das Thema in unserer Stadt und erhöhen den Anteil fair gehandelter Produkte bei kommunalen Veranstaltungen,

IV. unterstützen wir im Rahmen der Wirtschaftsförderung Projekte von Unternehmen, die den Fairen Handel fördern,

V. erhöhen wir in der Metropole Ruhr die Anzahl der Fairtrade-Schools, Faire KITAs, Fairtrade-Universities (Universitäten und Hochschulen) sowie der Fairen Jugendhäuser,

VI. thematisieren wir den Fairen Handel und die Faire öffentliche Beschaffung im Rahmen unserer Städtepartnerschaften,

VII. benennen wir in unserer Kommune mindestens eine Ansprechperson für Fairen Handel/Faire Beschaffung.

Wir kooperieren mit zivilgesellschaftlichen Organisationen als unverzichtbare Partner*innen in der Umsetzung, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Wir veröffentlichen die Beschlussfassung für diese Charta und konkretisieren die hier aufgeführten Ziele individuell im dazugehörigen Anhang, dem „Katalog der Taten“.

Wir in Oberhausen, als eine der 53 Städte, Gemeinden und vier Kreise der Metropole Ruhr, verstehen die Charta als gemeinsamen Aufruf zu handeln, für uns und die Welt.“

Begründung

Die Faire Metropole Ruhr, zu die Stadt Oberhausen gehört, fördert seit Jahren die stärkere Verankerung des Fairen Handels und der fairen öffentlichen Beschaffung in den Kommunen. Die Charta Faire Metropole Ruhr 2030 ist eine neue und gemeinsame Erklärung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Ruhrgebiet für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Lieferkette von Produkten und somit eine Weiterentwicklung der Magna Charta Ruhr gegen ausbeuterische Kinderarbeit aus dem Jahr 2010, die Oberhausen mitgezeichnet hat. Basis bilden hierbei die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals/ SDGs).

Leider war bei der letzten Agenda-Sitzung wegen zu wenig Teilnehmenden aus der Politik keine Beschlussfähigkeit gegeben. Da die anwesenden Bürgervertreter und die SPD-Fraktion diesen Punkt für wichtig erachten, bitten wir um Vorberatung im Sozial- und Umweltausschuss sowie um Beschlussfassung im Rat.