Beschlussvorlage - B/17/3075-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt

1. verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen vom 13.12.2021 auf die Vorberatung durch Ausschüsse

2. beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 405.000,- € für das Haushaltsjahr 2022 beim Auftrag 610002150100 - Gefahrenabwehr, Sachkonto 543188 – FL Beschaffungswesen, im Deckungsring D40000061 (DR Fremdleistungen Bereich 6-1/Feuerwehr).

Deckungsvorschlag: Keine Deckung, daher Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit. Ein Teil der Aufwendungen entsteht für den Rettungsdienst (Auftragsnummer 610002160190). Die Mehraufwendungen für den Rettungsdienst fließen in die Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst ein und werden daher im Rahmen der Rettungsdienstgebühren zu einem späteren Zeitpunkt refinanziert.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X] siehe Begründung

b) Sonstige

    Auswirkungen auf das Klima

    ja   [ ] (siehe Anlage Klimacheck)

nein  [X ] Begründung:

Es handelt sich lediglich um eine finanzielle Transaktion

Begründung

Die Feuerwehr Oberhausen hält für den Regelrettungsdienst die erforderlichen persönlichen Schutzausstattungen (z.B. Masken, Schutzanzüge, Handschuhe usw.) für die Einsatzkräfte sowie die medizinischen Verbrauchsmaterialien (z.B. Desinfektionsmittel, Schnelltests) vor.

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden im Haushaltsjahr 2022 weiterhin erheblich mehr Schutzausrüstungen und Verbrauchsmaterialien benötigt, um den Einsatzkräften und den Patienten und Patientinnen im Rahmen des Einsatzgeschehens die erforderlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen und somit zu schützen. Erschwerend ist hinzugekommen, dass sich im Haushaltsjahr 2022 im Verhältnis zu den Vorjahren die Zahl der Einsätze erhöht hat, was zu einem höheren Verbrauch an medizinischem Verbrauchsmaterial führte.

Der Ukraine-Konflikt, die Steigerung der Energiekosten sowie die Inflation haben zudem sowohl im Brandschutz als auch im Rettungsdienst zu erheblichen Kostensteigerungen für Ge- und Verbrauchsgüter geführt. Ergänzend wurde die Vorratsvorhaltung an Ge- und Verbrauchsgüter für den Brandschutz und den Rettungsdienst erweitert, um einem Mangel an der benötigten Ausstattung durch Lieferverzögerungen oder –schwierigkeiten vorzubeugen.

Die aus o.g. Gründen entstehenden Mehraufwendungen konnten bei den Haushaltsplanungen für das Haushaltsjahr 2022 nicht oder nicht in vollem Umfang berechnet und eingeplant werden. Es werden daher für den Deckungsring D40000061 überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 405.000,- Euro benötigt.

Die anteiligen Mehraufwendungen für den Rettungsdienst fließen in die Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst ein und werden daher ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt refinanziert.