06.02.2023 - 8 Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwend...

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

"Der Rat der Stadt

1. verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen vom 13.12.2021 auf die Vorberatung durch Ausschüsse

2. beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 405.000,- € für das Haushaltsjahr 2022 beim Auftrag 610002150100 - Gefahrenabwehr, Sachkonto 543188 - FL Beschaffungswesen, im Deckungsring D40000061 (DR Fremdleistungen Bereich 6-1/Feuerwehr).

Deckungsvorschlag: Keine Deckung, daher Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit. Ein Teil der Aufwendungen entsteht für den Rettungsdienst (Auftragsnummer 610002160190). Die Mehraufwendungen für den Rettungsdienst fließen in die Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst ein und werden daher im Rahmen der Rettungsdienstgebühren zu einem späteren Zeitpunkt refinanziert."