Beschlussvorlage - B/17/1899-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Deckungsring Jugend für das Haushaltsjahr 2022 – Inanspruchnahme von Rückstellungen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Kinder, Jugend und Familie
- Bearbeitung:
- Charline Sikorski
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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04.05.2022
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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09.05.2022
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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16.05.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 722.000,00 EUR im Finanzplan 2022 bei dem Produkt 060502 „Amtsvormundschaft, -pflegschaft, -beistandschaft“ zu.
Auswirkungen auf den Ergebnisplan ergeben sich nicht.
Finanzposition | Bezeichnung | Betrag |
730000 | Transferauszahlungen | 722.000 EUR |
Deckungsvorschlag:
Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.
Konsequenzen
Bezug
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [x]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
In der Ergebnisrechnung 2021 wurde eine Rückstellung (Rückstellungsnummer 103) in Höhe von 722.000,00 EUR für den Deckungsring Jugend gebildet. Die Rückstellung war notwendig, da im Aufgabengebiet Unterhaltsvorschusskasse noch Anträge aus den vergangenen Jahren zu bewilligen sind. Überwiegend handelt es sich um Anträge, für die ein Erstattungsanspruch vom Jobcenter Oberhausen vorliegt. Es erfolgt eine laufende Bearbeitung der Anträge.
Die Ansprüche der noch zu bearbeitenden Anträge summieren sich für das Jahr 2021 auf 722.000,00 EUR.