16.05.2022 - 9 Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen A...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

OB Schranz merkt an, dass die Drucksache B/17/1899-01 im Jugendhilfeausschuss und im HFA einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

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Beschluss

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 722.000,00 EUR im Finanzplan 2022 bei dem Produkt 060502 „Amtsvormundschaft, -pflegschaft, -beistandschaft“ zu.

 

Auswirkungen auf den Ergebnisplan ergeben sich nicht.

 

Finanzposition

Bezeichnung

Betrag

730000

Transferauszahlungen

722.000 EUR

 

Deckungsvorschlag:

 

Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit."