Beschlussvorlage - B/17/1428-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt beschließt, den politischen Jugendorganisationen folgende Zuschüsse für das Jahr 2022 zu gewähren.

 

Organisation

Sitze im Rat

Sockelbetrag

Betrag nach Sitzen

Summe

JU

CDU: 19

1.534,00 EUR

3.811,20 EUR

5.345,20 EUR

JUSOS

SPD: 19

1.534,00 EUR

3.811,20 EUR

5.345,20 EUR

Grüne Jugend

DIE GRÜNEN: 8

1.534,00 EUR

1.605,00 EUR

3.139,00 EUR

Linksjugend

LINKE.LISTE: 3

1.534,00 EUR

601,80 EUR

2.135,80 EUR

Julis

FDP: 2

1.534,00 EUR

400,80 EUR

1.934,80 EUR

Summe

51

7.670,00 EUR

10.230,00 EUR

17.900,00 EUR

 

Erläuterungen zur Tabelle:

 

JU: Junge Union Oberhausen   Jugendorganisation der CDU

JUSOS: Jungsozialisten in der SPD   Jugendorganisation der SPD

Grüne Jugend Oberhausen   Jugendorganisation der Grünen

Linksjugend Oberhausen   Jugendorganisation der LINKE.LISTE

JULIS: Junge Liberale   Jugendorganisation der FDP

 

Die Haushaltsmittel stehen bei Produkt 010101 (Politische Gremien), Auftrag 810001010103

(Bildungsarbeit), Sachkonto 531822 (Zuschüsse an übrige Bereiche, staatsbürgerliche Bildungsarbeit) zur Verfügung.

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Konsequenzen

Bezug

 

 

 

Konsequenzen

 

a) Finanzielle

 

    keine  [ ]

 

    ja   [x] entsprechend der Planung des Haushalts

 

b) Sonstige

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Sachverhalt

Begründung

 

Im Haushalt 2022 sind insgesamt 17.900,00 EUR für die Staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Jugendorganisationen veranschlagt.

 

Es liegen Anträge folgender Jugendorganisationen vor: Junge Union Oberhausen, Jungsozialisten in der SPD Unterbezirk Oberhausen, Grüne Jugend Oberhausen, Linksjugend Oberhausen und Junge Liberale Kreisverband Oberhausen

 

Gemäß den Richtlinien über die Beantragung, Zweckbestimmung und Verwendung der Zuschüsse für staatsbürgerliche Bildungsarbeit der Stadt Oberhausen (Beschlüsse vom 08.07.1974, 20.01.1975, 13.07.1982, 11.04.1983, 01.10.1990 und 13.12.2021) steht den politischen Jugendorganisationen ein Sockelbetrag von 1.534,00 EUR zu. Die diesen Betrag übersteigenden Haushaltsmittel sind entsprechend der Mandatszahl der die politischen Jugendorganisationen tragenden bzw. ihnen nahestehenden Parteien im Rat der Stadt zu verteilen.

 

Mit der Überarbeitung der Richtlinien am 13.12.2021 wurde erstmals die Anerkennung einer Förderung geregelt. Für die Anerkennung der Förderfähigkeit einer Jugendorganisation müssen dem Oberbürgermeister der Gründungsbeschluss, eine gültige Adresse, die Namen der Mitglieder des Vorstands, Kontaktdaten sowie Bankverbindung vorgelegt werden. Ferner ist in geeigneter Weise schlüssig darzustellen und nachzuweisen, dass die Mitglieder des Vorstands demokratisch von den Mitgliedern der Jugendorganisation gewählt werden.

 

Die Verpflichtung der verfassungsmäßigen Aktivitäten auf Grundlage des demokratischen Gedankengutes orientiert sich dabei an § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder des Landes Nordrhein-       Westfalen als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

 

Von allen oben angeführten Jugendorganisationen wurden Unterlagen nachgefordert, sodass die neuen Bewilligungsbedingungen erfüllt werden. Die Frist zur Einreichung der richtlinienkonformen Unterlagen war der 21.02.2022.

 

Die Linksjugend Oberhausen hat schlüssig vorgebracht, als wirtschaftlicher Verein vom Landesverband solid NRW unabhängig zu sein und die Verwaltung sieht die nunmehr vorgetragene und durch Übersendung der Vereinssatzung unter Beweis gestellte Vereinsgründung als Beleg für eine formale Trennung der Linksjugend Oberhausen vom Landesverband NRW an.

 

Die Auszahlung der Mittel erfolgt am 01.04.2022.

 

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