21.03.2022 - 6 Verteilung von Mitteln in der Staatsbürgerliche...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

OB Schranz teilt mit, dass der HFA die Drucksache mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion zustimmend vorberaten hat.

Im Anschluss an einen Wortbeitrag von Stadtv. Noldus lässt OB Schranz über die Drucksache abstimmen.

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Beschluss

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt beschließt, den politischen Jugendorganisationen folgende Zuschüsse für das Jahr 2022 zu gewähren.

 

Organisation

Sitze im Rat

Sockelbetrag

Betrag nach Sitzen

Summe

JU

CDU: 19

1.534,00 EUR

3.811,20 EUR

5.345,20 EUR

JUSOS

SPD: 19

1.534,00 EUR

3.811,20 EUR

5.345,20 EUR

Grüne Jugend

DIE GRÜNEN: 8

1.534,00 EUR

1.605,00 EUR

3.139,00 EUR

Linksjugend

LINKE.LISTE: 3

1.534,00 EUR

601,80 EUR

2.135,80 EUR

Julis

FDP: 2

1.534,00 EUR

400,80 EUR

1.934,80 EUR

Summe

51

7.670,00 EUR

10.230,00 EUR

17.900,00 EUR

 

Erläuterungen zur Tabelle:

 

JU: Junge Union Oberhausen   Jugendorganisation der CDU

JUSOS: Jungsozialisten in der SPD   Jugendorganisation der SPD

Grüne Jugend Oberhausen   Jugendorganisation der Grünen

Linksjugend Oberhausen   Jugendorganisation der LINKE.LISTE

JULIS: Junge Liberale    Jugendorganisation der FDP

 

Die Haushaltsmittel stehen bei Produkt 010101 (Politische Gremien), Auftrag 810001010103

(Bildungsarbeit), Sachkonto 531822 (Zuschüsse an übrige Bereiche, staatsbürgerliche Bildungsarbeit) zur Verfügung."