Beschlussvorlage - B/17/1091-02

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt wählt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW),

Herrn/Frau …………………………………

unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zur/m Beigeordneten der Stadt Oberhausen.

2. Der Rat der Stadt weist im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 GO NRW Herrn/Frau………………………… den Geschäftskreis Stadtplanung, Bauen, Mobilität und Umwelt (Dezernat 5) zu.

3. Die Besoldung richtet sich gem. Eingruppierungsverordnung nach Besoldungsgruppe B 4 Landesbesoldungsgesetz NRW (LBesG NRW).

Bezug

Beschlussvorlage für die Sitzung des Rates der Stadt am 03.05.2021, Drucksache Nr. B/17/0629-01.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

Die/Der neue Beigeordnete erhält eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe B 4 LBesG NRW i.V. m. der Eingruppierungsverordnung. Diese Kosten sind im Personalkostenansatz enthalten.

Begründung

In der Sitzung am 03.05.2021 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW anstelle des Rates der Stadt die Ausschreibung der Technischen Beigeordnetenstelle für den Geschäftskreis Stadtplanung, Bauen, Mobilität und Umwelt unter Hinzuziehung eines externen Personalberatungsunternehmens. Diese Stellenausschreibung wurde im Sinne der Vorschriften der Gemeindeordnung NW (GO NW) auch unter dem Vorbehalt einer modifizierten Geschäftsverteilung durchgeführt.

Insgesamt lagen dem beauftragten Personalberatungsunternehmen sieben Bewerbungen vor. Zwei Bewerber*innen wurden von dort als geeignet und als wählbar vorgeschlagen; davon wurde eine Bewerbung zwischenzeitlich zurückgezogen.

Den Fraktionen und Gruppen wurden die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Bewerbungsvoraussetzung für die Beigeordnetenstelle ist eine erforderliche fachliche Eignung und ausreichende Erfahrung zur Bekleidung der Stelle im Sinne des § 71 Abs. 3 S. 1 GO NW.

Herr Dr. Thomas Palotz

erfüllt diese Voraussetzungen.

Sobald die Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Sinne des § 16 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) vorliegt, kann die Ernennungsurkunde ausgehändigt werden; insofern soll die Besetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen.