20.09.2021 - 4 Wahl zur Besetzung einer Beigeordnetenstelle fü...

OB Schranz stellt einleitend fest, dass seit der Haupt- und Finanzausschuss anstelle des Rates in seiner Sitzung am 03.05.2021 entschieden hat, die Beigeordnetenstelle für den Geschäftskreis Stadtplanung, Bauen, Mobilität und Umwelt unter Hinzuziehung eines Personalberatungsunternehmens auszuschreiben, das Verfahren kontinuierlich Gegenstand der Beratungen im Ältestenrat gewesen ist.

Von insgesamt sechs Bewerbern und einer Bewerberin haben zwei Bewerber die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllt und eine ausreichende Erfahrung im Sinne des § 71 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nachweisen können. Zwischenzeitlich hat einer der beiden Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen, sodass OB Schranz mit Herrn Dr. Palotz den einzigen verbleibenden Bewerber, der die Voraussetzungen des § 71 Abs. 3 GO NRW erfüllt, auf der Zuschauertribüne begrüßt.

Herr Dr. Palotz ist aktuell noch Beigeordneter und Kämmerer in der Nachbarstadt Dinslaken. Einige Ratsmitglieder aus dem Kreise des Rates hatten bereits die Gelegenheit, ihn in der Sitzung des Ältestenrates am 13.09.2021 kennen zu lernen, anderen hat er sich in einer Fraktions- oder Gruppensitzung vorgestellt. Darüber hinaus haben die Fraktionen und Gruppen Informationen zu seinem beruflichen Werdegang und seinen fachlichen Qualifikationen erhalten. Auf diese Weise wurden alle Ratsmitglieder über die für die Wahlentscheidung notwendigen Informationen nach Maßgabe der Vorschriften in der GO NRW in Kenntnis gesetzt.

Das hat dazu geführt, dass sich bereits im Vorfeld der Ratssitzung die Fraktionen von CDU und SPD sowie die Ratsgruppen FDP und BOB in einem gemeinsamen Schreiben für den Vorschlag ausgesprochen haben, die Beigeordnetenstelle für den Geschäftskreis Stadtplanung, Bauen, Mobilität und Umwelt bei der Stadt Oberhausen mit Herrn Dr. Palotz zu besetzen.

Die Verwaltung hat das zum Anlass genommen, die Vorlage entsprechend anzupassen und eine  Version 02 auf den Weg zu bringen.

OB Schranz stellt unwidersprochen fest, dass es neben Herrn Dr. Palotz keine weiteren Bewerbervorschläge gibt.

Er macht darauf aufmerksam, dass der Beschlussvorschlag aus drei einzelnen Beschlusspunkten besteht. Unter Punkt eins erfolgt die Wahl. Bei den Punkten zwei und drei handelt es sich um Beschlüsse.

Nachdem OB Schranz unwidersprochen festgestellt hat, dass niemand der offenen Abstimmung widerspricht, lässt er zunächst über den Wahlvorschlag unter Punkt 1. abstimmen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, wenn sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat (Mehrheitswahl).

Anschließend lässt er gemeinsam über die Beschlussvorschläge unter Punkt 2. und 3. abstimmen.

Der Rat der Stadt wählt gemäß §71 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) mit großer Mehrheit, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Gruppen FDP im Rat und BOB im Rat und der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Stimme des Stadtv. Horn Herrn Dr. Thomas Palotz unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten der Stadt Oberhausen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und der LINKE.LISTE-Fraktion folgende Beschlüsse:

3. Die Besoldung richtet sich gem. Eingruppierungsverordnung nach Besoldungsgruppe B 4 Landesbesoldungsgesetz NRW (LBesG NRW)."

Herr Dr. Palotz nimmt die Wahl an und hofft auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.

OB Schranz übermittelt ihm seine Glückwünsche und merkt an, dass es über den Dienstbeginn noch eine Verständigung mit der Stadt Dinslaken geben werde.

Nach einem Wortbeitrag von Stadtv. Kempkes fährt OB Schranz mit der Tagesordnung fort.