Antragsvorlage - A/17/0747-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt, bzw. der Haupt- und Finanzausschuß aufgrund einer Delegation gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, bekundet seine Solidarität mit Israel und beauftragt die Verwaltung, eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Gemeinde auch als sichtbares Zeichen zur Stärkung der Demokratie im Nahen Osten zu prüfen und sich aktiv darum zu bemühen.

Begründung / Sachdarstellung

Derzeit leidet die israelische Bevölkerung unter den Raketenangriffen der Terrororganisation Hamas. Zusätzlich müssen wir in Deutschland antisemitisch motivierte Verbrennungen israelischer Fahnen und Sachbeschädigungen an Synagogen im Rahmen von demokratiefeindlichen Demonstrationen erleben. Der erneute bewaffnete Angriff auf die Menschen- und Freiheitsrechte einer demokratischen Nation darf auch auf kommunaler Ebene nicht weiterhin unbeantwortet bleiben und erfordert ein sichtbares Zeichen des solidarischen Zusammenhaltes der freiheitlichen demokratischen Kräfte gegenüber extremistisch motiviertem kriegerischen Terrorismus.

Dieses Zeichen sollte die Stadt Oberhausen jetzt zusammen mit einem israelischen Städtepartner setzen und sich somit zu gemeinsamen Wertevorstellungen bekennen.