28.06.2021 - 27.5 Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat gemäß § 2 d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 27.5
- Sitzung:
-
2. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 28.06.2021
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.
- Bearbeitung:
- Erich Friedrich Noldus
- Beschluss:
- verwiesen
Beratung
OB Schranz weist darauf hin, dass gemäß § 23 Abs. 4 Nummer 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) Empfehlungen zur Begründung und Pflege von Städtepartnerschaften dem Ältestenrat obliegen.
Im Anschluss an die Begründung des Antrags durch Stadtv. Kempkes beantragt Frau Stadtv. Stehr gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 der GeschO, den Antrag der AfD-Fraktion an den Ältestenrat zu überweisen.
OB Schranz lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion einer Überweisung der Drucksachen-Nr. A/17/0747-01 an den Ältestenrat zu.