Antragsvorlage - A/17/0321-03

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen unterstützt die Antragstellung der Verwaltung für den 3. Call des Förderprojekts „Modellprojekt Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in Kooperation mit der KfW.

Der Rat der Stadt Oberhausen bittet die Verwaltung zudem,

a)      die Entwicklung einer Smart City-Strategie auch unabhängig von Fördermitteln voranzutreiben und dem Fachausschuss zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen, das auch die Folgen der Corona-Pandemie berücksichtigt.

b)      bis zum Ende des 1. Quartals 2021 ein entsprechendes Konzept vorzulegen, das berücksichtigt, wie auch unter Berücksichtigung der Folgen der Corona-Pandemie das Umsetzungsziel Smart City zeitnah zu erreichen ist,

c)      im Rahmen der Haushaltsberatungen Finanzmittel in Höhe von 50.000 Euro für die Erarbeitung der Strategie zur Verfügung zu stellen, für die Entwicklung einer solchen Strategie 50.000 Euro bereitzustellen, deren konkrete Verwendung durch den Fachausschuss zu beschließen ist,

d)      über den Sachstand zur Förderantragstellung (3. Call) vor Submission zu informieren.

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses

Reduzierung im Produktbereich 120101 Planung öffentliche Verkehrsflächen, Kostenstelle 543132 sonstige Geschäftsaufwendungen.

Begründung

Die Stadt Oberhausen erarbeitet gemeinsam mit der Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie den städtischen Töchtern (EVO, STOAG und WBO) eine Smart City-Strategie. Im letzten Jahr bekam der gemeinsame Förderantrag im Rahmen des 2. Call „Modellprojekte Smart Cities“ keinen Zuschlag durch die Fachjury des BMI. 

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben die Notwendigkeit der Digitalisierung, aber vor allem auch die notwendige Geschwindigkeit ihrer Umsetzung verdeutlicht. 

Der am 14.09.2020 vom Rat der Stadt beschlossene Masterplan Wirtschaft benennt als eines seiner 12 Fokusprojekte die Smart City-Strategie für Oberhausen. Eine Smart City zeichnet sich durch ihre Digitalisierung in zahlreichen Lebensbereichen aus und umfasst damit die Kernpunkte 

        der bürgerorientierten und digitalen Verwaltung (z. B. E-Government und digitale Bürgerdienste), 

        der lebenswerten und sozialen Stadt (z. B. Bildung und Teilhabe, Umwelt und Klimawandel), 

        der sicheren und nachhaltigen Mobilität (z. B. Verkehrssteuerung und Mobilität als Service) sowie

        des smarten Tourismus und einer starken Wirtschaft (z. B. Innovationsförderung und Fachkräftesicherung). 

Die Smart City-Strategie ist folglich grundlegend für die weitere Digitalisierung unserer Stadt. Eine Bestandsaufnahme des Status Quo sowie erste Zielformulierungen sind bereits im Rahmen der Förderantragstellung „Modellprojekte Smart Cities“ erfolgt. Der Antrag des überzeichneten Förderprogramms wurde für die Stadt Oberhausen negativ beschieden. Die Fördermittel wären bei einer positiven Bescheidung für die Erstellung der umfassenden Smart City-Strategie aufgewandt worden.

Das neue Bitkom-Ranking zeigt, dass in Oberhausen in dieser Hinsicht bereits viel passiert ist und geplant wird. Nunmehr gilt es, die einzelnen Bestrebungen unter einem Dach zu bündeln und auf gemeinsame Ziele auszurichten. 

Die notwendigen finanziellen Mittel zur Erstellung der Strategie sollten vornehmlich durch Fördermittel im Rahmen des dritten Calls des Förderprogrammes „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in Kooperation mit der KfW mit der Antragsfrist vom 14.03.2021 aufgebracht werden. 

Die Corona-Krise unterstreicht die grundsätzliche Notwendigkeit, zeitnah und schnell zu handeln, sodass ein Abwarten bis zum Bescheid im Herbst 2021 fahrlässig wäre. 

Da jedoch nicht vor Herbst 2021 mit einer Bescheidung des Antrags zu rechnen ist und das Programm erneut stark überzeichnet sein wird, muss die Stadt Oberhausen unabhängiger von Fördermitteln agieren und die eigene Smart City-Strategie vorantreiben. Dafür müssen ggf. auch eigene Mittel eingesetzt werden, bevor wertvolle Zeit verloren geht. Die Kosten können ggf. als Corona-Sonderausgaben deklariert werden. 

Auf Basis des Antrags für den 3. Call sowie des beantragten Konzepts sollte der Rat der Stadt Oberhausen über das weitere Vorgehen entscheiden.