08.02.2021 - 4.3.8 Änderungsantrag der CDU-Fraktion gem. § 4 der G...

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - unterstützt auf der Grundlage einer Delegierung im Sinne des § 60 (2) GO NRW anstelle des Rates der Stadt die Antragstellung der Verwaltung für den 3. Call des Förderprojekts „Modellprojekt Smart Cities" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in Kooperation mit der KfW.

Der Haupt- und Finanzausschuss bittet die Verwaltung zudem,

a)  die Entwicklung einer Smart City-Strategie auch unabhängig von Fördermitteln voranzutreiben und dem Fachausschuss zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen, das auch die Folgen der Corona-Pandemie berücksichtigt.

b)  für die Entwicklung einer solchen Strategie 50.000 Euro bereitzustellen, deren konkrete Verwendung durch den Fachausschuss zu beschließen ist,

c)   über den Sachstand zur Förderantragstellung (3. Call) vor Submission zu informieren.

Deckungsvorschlag:

Reduzierung im Produktbereich 120101 Planung öffentliche Verkehrsflächen, Kostenstelle 543132 sonstige Geschäftsaufwendungen."