Beschlussvorlage - B/16/5976-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln im Produktbereich 15 "Wirtschaft und Tourismus".
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Theater Oberhausen
- Bearbeitung:
- Cigdem Aksoy
- Verantwortung:
- Beckmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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05.10.2020
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Erledigt
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Kulturausschuss
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Kenntnisnahme
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10.12.2020
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Kenntnisnahme
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14.12.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
1. Der Rat verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Finanz- und Personalausschuss sowie den Kulturausschuss.
2. Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 im Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“ wie folgt zu:
Finanzstelle | Bezeichnung | Finanzposition | Bezeichnung | Betrag (EUR) |
PN1504 |
Anteile an Unternehmen |
7300.00 |
Transferauszahlungen |
1.962.000 € |
Deckungsvorschlag:
Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit (Finanzplan). Auswirkungen auf den Ergebnisplan ergeben sich keine.
Konsequenzen
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [ x ]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Für dringend notwendige Arbeiten zur Verbesserung des vorbeugenden Brandschutzes ist im Haushaltsjahr 2019 eine Rückstellung in Höhe von 3.000.000 € gebildet worden.
Die Durchführung der Maßnahme obliegt der OGM als Generalübernehmer.
Durchgeführt werden sollen die Arbeiten in 3 Abschnitten zwischen 2020 und 2022.
Zur Abwicklung der Zahlungen hat die OGM jetzt einen Zahlungsplan erstellt.
Danach ist eine erste Entnahme aus der gebildeten Rückstellung in Höhe von 1.962.000 € fällig.