05.10.2020 - 3 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Hau...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Rat verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Finanz- und Personalausschuss sowie den Kulturausschuss.

2. Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 im Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“ wie folgt zu:

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit (Finanzplan). Auswirkungen auf den Ergebnisplan ergeben sich keine."