Beschlussvorlage - B/16/5926-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt nimmt von dem Jahresabschluss der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2019 – versehen mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes – und dem Lagebericht der Stadtsparkasse Oberhausen für 2019 Kenntnis.
2. Den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen wird für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.

3. Über die Verwendung des Jahresüberschusses 2019 in Höhe von 4.500.991,91 EUR wird gemäß dem Vorschlag des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen vom 24.06.2020 erst nach Beschluss des neukonstituierten Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen entschieden.

Bezug

Drucksache B/16/4940-01 vom 23.09.2019 (Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2018 / Entlastung der Organe / Gewinnverwendung)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ x ]

b) Sonstige

Begründung

1.      Ausgangslage

Nach § 24 (4) des Sparkassengesetzes NRW (SpkG) sind der Jahresabschluss mit Bestätigungsvermerk des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nach Feststellung und der Lagebericht nach Billigung durch den Verwaltungsrat, dem Rat der Stadt vorzulegen. Der Rat der Stadt beschließt aufgrund dieser Unterlagen gemäß § 8 (2) f SpkG über die Entlastung der Organe der Gesellschaft und gemäß § 8 (2) g über die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 25 SpkG.

2.      Jahresabschluss 2019 der Stadtsparkasse Oberhausen

• Gewinn- und Verlustrechnung

Auf die in Anlage 1 dieser Vorlage dargestellte Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtsparkasse Oberhausen zum 31.12.2019 wird verwiesen.

Zusammengefasste Gewinn- und Verlustrechnung

Mit einem Bilanzgewinn im Geschäftsjahr 2019 in Höhe von 4,501 Mio. EUR wurde das Vorjahresergebnis (4,506 Mio. EUR) leicht unterschritten. Das Ergebnis der Stadtsparkasse Oberhausen im Geschäftsjahr 2019 hat sich wie folgt entwickelt:

Insgesamt sind die Erträge laut Gewinn- und Verlustrechnung um 3.721 TEUR oder 5,55 % auf 63,3 Mio. EUR (Vorjahr: 67,1 Mio. EUR) gesunken. Das zinstragende Geschäft stellt weiterhin die bedeutendste Ertragsquelle dar. In Zeiten des anhaltend niedrigen Zinsniveaus ist der Zinsertrag weiter gesunken. Im Geschäftsjahr 2019 verringerte sich der Zinsüberschuss (31,4 Mio. EUR, Vorjahr 35,7 Mio. EUR) insgesamt um 4,3 Mio. EUR.

Der Provisionsüberschuss (24,0 Mio. EUR) erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 5,7 % bzw. 1,3 Mio. EUR. Die Provisionserträge (+ 1,4 Mio. EUR) konnten die ebenfalls gestiegenen Provisionsaufwendungen (+ 0,06 Mio. EUR) überkompensieren. Für die Verbesserung des Provisionsüberschusses ist insbesondere die Steigerung des Provisionsertrages aus dem Giroverkehr ausschlaggebend.

Im Bereich der sonstigen betrieblichen Erträge ist ein leichter Anstieg um 0,1 Mio. EUR (+ 2,0 %) zu verzeichnen (5,2 Mio. EUR, Vorjahr 5,1 Mio. EUR). Hierunter wurden insbesondere Erträge aus der Personalgestellung für Tochterunternehmen der Sparkasse in Höhe von 3,4 Mio. EUR bilanziert.

Beim Aufwand sind die in den allgemeinen Verwaltungsaufwendungen enthaltenen Personalaufwendungen gegenüber dem Vorjahreswert um 0,7 Mio. EUR (2,1 %) gesunken. Die Aufwendungen für Altersversorgung reduzierten sich hierbei gegenüber dem Vorjahr um 1,0 Mio. EUR. Die anderen Verwaltungsaufwendungen stiegen aufgrund durchgeführter Gebäuderenovierungen leicht um 0,3 Mio. EUR (+ 1,7 %).  Die Gesamtzahl der Beschäftigten hat sich zum Ende des Berichtsjahres gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,4 % auf 532 (hiervon 188 teilzeitbeschäftigt sowie 29 in Ausbildung) verringert.

Der Fonds für allgemeine Bankrisiken nach § 340g HGB wurde gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Mio. EUR auf 2,85 Mio. aufgestockt.

Nach einem steuerlichen Aufwand in Höhe von 1,2 Mio. EUR im Vorjahr, besteht im Jahr 2019 ein Steueraufwand in Höhe von 2,70 Mio. EUR. Hierin sind Auflösungen aus der Steuerabgrenzung nach § 274  HGB (latente Steuern) in Höhe von 30 TEUR enthalten.

• Bilanz

Auf die in Anlage 2 dieser Vorlage dargestellte Bilanz der Stadtsparkasse Oberhausen zum 31.12.2019 wird verwiesen.

Der Jahresabschluss 2019 der Stadtsparkasse Oberhausen schließt

• mit der Bilanzsumme von 2.514.779.908,31 EUR, sowie
• einem Bilanzgewinn von 4.500.991,91 EUR ab.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 62,3 Mio. EUR (+ 2,54 %) erhöht. Der Hauptgrund für diese Entwicklung ist der Zufluss an bilanziellen Einlagen der Kunden sowie Zuwächse im Kundenkreditgeschäft.

Die Forderungen an Kunden (bilanzielles Kundenkreditgeschäft) in Höhe von 1.861,3 Mio. EUR erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 59,4 Mio. EUR. Ursächlich hierbei waren die Geschäftsausweitungen im gewerblichen Kundenkreditgeschäft als auch im Bereich der privaten Wohnungsbaufinanzierungen.

Der Bestand an eigenen Wertpapieren konnte deutlich gegenüber dem Vorjahr um 68,58 % bzw. 113,5 Mio. EUR gesteigert werden. Ursächlich für diese Entwicklung ist hauptsächlich die im ersten Halbjahr 2019 erfolgte Investition in zwei neue Spezialfonds im Gesamtvolumen von 100 Mio. EUR.  Im Gegenzug sank die Barreserve um 73,9 Mio. EUR auf 203,6 Mio. EUR im Berichtsjahr. Auch die Forderungen an Kreditinstitute verzeichneten gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 35,3 Mio. EUR  (2019: 81,1 Mio. EUR, 2018: 116,4 Mio. EUR). Der Bestand setzt sich hierbei hauptsächlich aus bei Kreditinstituten unterhaltenen Liquiditätsreserven und kurzfristigen Geldanlagen zusammen.

Im Passivgeschäft haben sich die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden (Einlagengeschäft) gegenüber dem Vorjahr deutlich um 60,7 Mio. EUR (+ 3,4 %) erhöht (2019: 1.846,8 Mio. EUR; 2018: 1.786,1 Mio. EUR).  Hauptbestandteil bleiben die täglich fälligen Anlagen sowie Spareinlagen mit 3-monatiger Kündigungsfrist.

Nach der Zuführung des verbliebenen Jahresüberschusses 2018 (unter Berücksichtigung der zuvor in Abzug gebrachten Ausschüttung von 2,0 Mio. EUR an die Stadt Oberhausen) beträgt die Sicherheitsrücklage 124,08 Mio. EUR (Vorjahr: 121,57 Mio. EUR).

Die Bilanzstruktur der Stadtsparkasse Oberhausen ist geprägt durch das Kundengeschäft. Dieses stellt mit einem Anteil von 74 % der Bilanzsumme auf der Aktivseite weiterhin den herausragenden Bilanzposten dar. Die dominierende Position auf der Passivseite stellen die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden mit 73,4 %  dar.

3. Beschlussvorschläge/Kenntnisnahmen

Stadtverordnete, die Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen sind, dürfen sich wegen möglicher Interessenkollisionen nicht an der Abstimmung zu 2. beteiligen.

zu 1.: Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2019

Die Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes hat am 15.05.2020 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Verwaltungsrat hat am 24.06.2020 daraufhin gemäß § 15 (2) SpkG den Jahresabschluss festgestellt und den Lagebericht gebilligt.

Der Jahresabschluss 2019 der Stadtsparkasse Oberhausen kann zur Kenntnis genommen werden.

zu 2.: Entlastung der Organe der Stadtsparkasse Oberhausen

Es liegen keine Gründe vor, den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2019 die Entlastung zu versagen.

zu 3.: Verwendung des Jahresüberschusses/Ausschüttung

Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen hat in seiner Sitzung am 24.06.2020 u.a. beschlossen, die Entscheidung über die Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von 4.500.991,91 EUR gemäß aufsichtsrechtlicher Empfehlungen nicht vor Oktober 2020 zu treffen. Hierdurch wird die Entscheidung darüber dem neuen Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen in der konstituierenden Sitzung im November 2020 überlassen.

Kurzfassung

Auf eine Kurzfassung wird angesichts der jeweiligen kurzen Begründungen zu den einzelnen Beschlussgegenständen verzichtet.