Antragsvorlage - A/16/5811-01
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Rat für den Rat der Stadt zur Vorlage B/16/5746-01: Überführung wesentlicher Aufgaben der OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) in einen zum 01.01.2021 zu gründenden Eigenbetrieb
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Patrick Brenger
- Verantwortung:
- S. Bongers
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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22.06.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt:
Beschlüsse 1 bis 4 und 6 bis 9 bleiben unverändert.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Eigentumsverhältnisse von Immobilien (übrige Grundstücke OGM, städtische Immobilien und die sowie der anderern Tochtergesellschaften) im Gesamtkonzern Stadt auf ihre Nutzung, Funktionalität und strategische Ausrichtungen für die Entwicklung der Stadt zu überprüfen. Dabei sind neben der funktionalen Zuordnung auch vor allem unter Würdigung von steuerrechtlichen Aspekten zu würdigen und der die Möglichkeiten grunderwerbsteuerneutraler Übertragungen unter Einbeziehung externer Beratung zu bewerten. Gleichzeitig soll die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft vorbereitet werden, die aktiv die strukturellen und wirtschaftlichen Perspektiven weiterentwickeln und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt schaffen soll. Für diese Aufgabe ist externe Beratung einzubeziehen. Über das Ergebnis ist dem Rat in diesem Jahr zu berichten und ein Vorschlag zur Neuordnung des Immobilienbesitzes zur Entscheidung vorzulegen.
Sachverhalt
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.