Beschlussvorlage - B/16/5700-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln im Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Cagla Özkan
- Verantwortung:
- Herr Kawicki
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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09.06.2020
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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22.06.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 im Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“ wie folgt zu:
Finanzstelle | Bezeichnung | Finanzposition | Bezeichnung | Betrag (EUR) |
PN 1504 |
Anteile an Unternehmen |
7315.20 |
Auszahlungen für Rückstellungen für Altersteilzeit OGM GmbH |
2.293.000,- |
Deckungsvorschlag:
Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit (Finanzplan).
Auswirkungen auf den Ergebnisplan ergeben sich keine.
Konsequenzen
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [x]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
In der Ergebnisrechnung 2019 wurde eine Rückstellung in Höhe von 5.172.239,64 EUR für die Altersteilzeit OGM gebildet. Die Rückstellung war notwendig, da für die Jahre 2020 bis 2023 Aufwendungen für Altersteilzeitverträge an die OGM GmbH zu zahlen sind. Die Verpflichtung der Zahlung geht aus dem Leistungsvertrag zwischen der Stadt Oberhausen und der OGM GmbH über die Erstattung von Aufwendungen für Altersteilzeitverträge hervor. Die Personalaufwendungen für die Altersteilzeit summieren sich für das Jahr 2020 auf 2.292.892,86 EUR.
Aufgrund der Inanspruchnahme der gebildeten Rückstellung findet lediglich eine Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan statt. Somit ergeben sich keine Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2020.