Beschlussvorlage - B/16/5505-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Fortschreibung des Handlungskonzeptes zum Umgang mit geflohenen Menschen in Oberhausen.

Bezug

Beschluss des Rates vom 14.09.2015; Drucksache Nr.: B/16 /1015-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ x ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

Mit Stand Januar 2020 leben ca. 4.850 geflohene Menschen in Oberhausen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und  dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen. Der überwiegende Anteil davon lebt im privaten Wohnraum.

Gemäß Ratsbeschluss vom 14.09.2015 (Drucksache: B/16/1015-01) soll das Handlungskonzept zum Umgang mit geflohenen Menschen  in Oberhausen fortgeschrieben werden, um es den sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen und bei neu aufkommenden Bedarfen zu ergänzen.

Während in den Jahren 2015 bis 2017 die Erstversorgung der geflohenen Menschen mit dem Lebensnotwendigsten im Fokus aller haupt- und ehrenamtlich engagierten Akteure stand, hat sich der Schwerpunkt nun auf die Integration der Geflohenen in die Stadtgesellschaft und den Arbeitsmarkt verlagert.

Das Konzept ist unter Federführung der Integrationsbeauftragten und unter Mitwirkung des Kommunalen Integrationszentrums (2-6) und den Bereichen Soziales (3-2), Kinder und Jugend (3-1), Schule (3-3), Bürgerservice, öffentliche Ordnung (2-4), Gesundheit (3-4), Sport (2-5),  dem Büro für Chancengleichheit (0-4), dem Büro für Interkultur (7-0-30), dem Bert-Brecht Bildungszentrum, (0-3), dem Jobcenter Oberhausen, der Agentur für Arbeit Oberhausen und dem Stadtsportbund erarbeitet worden.

Weitere Mitwirkende an der Fortschreibung waren darüber hinaus der „Arbeitskreis Flucht & Migration“, der Interne Runde Tisch Flüchtlinge sowie der erweiterte Externe Runde Tisch Flüchtlinge.

Im „Arbeitskreis Geflüchtete“, nunmehr umbenannt in „Arbeitskreis Flucht und Migration“, wurde jedes Handlungsfeld diskutiert und Empfehlungen erarbeitet. Mitglieder des Arbeitskreises sind die haupt- und ehrenamtlichen Akteure in der Arbeit mit geflohenen Menschen, so dass eine umfassende Diskussion der Inhalte und eine breite Beteiligung an der Fortschreibung des Handlungskonzeptes sichergestellt werden konnte. Der Diskussions- und Beteiligungsprozess hat damit einen regelmäßigen Austausch zu den Handlungsfeldern etabliert und ist ebenso wichtig wie die Dokumentation der Aussprache im Konzept.

Die beteiligten Bereiche der Stadtverwaltung haben die in ihrer Zuständigkeit liegenden Kapitel im „Handlungskonzept zum Umgang mit geflohenen Menschen in Oberhausen“ bei Würdigung der Empfehlungen des „Arbeitskreises Flucht & Migration“ inhaltlich erarbeitet. Die Verantwortung zur Umsetzung und Anpassung des Handlungskonzeptes liegt ebenfalls bei den zuständigen Bereichen der Stadtverwaltung.

Um eine Transparenz bei der Umsetzung des Handlungskonzeptes zu gewährleisten, wird zukünftig der aktuelle Sachstand in den jeweiligen Handlungsfeldern  im Arbeitskreis Flucht & Migration thematisiert. Die Diskussion im Arbeitskreis Flucht & Migration stellt die regemäßige inhaltliche Auseinandersetzung sicher. Der Umsetzungsstand wird damit fortlaufend öffentlich evaluiert und erforderliche Anpassungen an neue Rahmenbedingungen werden sichtbar.