Beschlussvorlage - B/16/5511-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Deckungsring Jugend für das Haushaltsjahr 2020 - Inanspruchnahme von Rückstellungen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Kinder, Jugend und Familie
- Bearbeitung:
- Hartmut Nebel
- Beteiligt:
- Dezernat 1 / Finanzen und Kultur; Dezernat 3 / Familie, Schule, Integration und Sport
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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30.04.2020
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Beschlussfassung
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11.05.2020
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Kenntnisnahme
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17.06.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat dr Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlugen in Höhe von 810.000 EUR im Finanzplan 2020 bei dem Produkt 060502 „Amtsvormundschaft, -pflegschaft, Beistandschaft“ zu.
Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2020 ergeben sich nicht.
Finanzpostion | Bezeichnung | Betrag |
730000 | Transferauszahlungen | 810.000 EUR |
Deckungsvorschlag:
Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.
Konsequenzen
Bezug
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [X]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung / Sachdarstellung
In der Ergebnisrechnung 2019 wurde eine Rückstellung in Höhe von 810.000 EUR für den Deckungsring Jugend gebildet. Die Rückstellung war notwendig, da im Aufgabengebiet Unterhaltsvorschusskasse noch Anträge aus den Jahren 2018 und 2019 zu bewilligen sind. Überwiegend handelt es sich um Anträge, für die ein Erstattungsanspruch vom Jobcenter Oberhausen vorliegt. Die Ansprüche der noch zu bearbeitenden Anträge summieren sich für das Jahr 2019 auf 810.000 EUR.
Bereits in der Ergebnisrechnung 2018 wurde eine Rückstellung für die nicht bearbeiteten Anträge aus dem Jahr 2018 gebildet.