11.05.2020 - 10 Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen A...

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst auf der Grundlage der Delegierung im Sinne des § 60 (1) S. 2 GO NRW anstelle des Rates der Stadt einstimmig folgende geänderten Beschlüsse:

"1. Der Hauptausschuss verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den JHA

2. Der Hauptausschuss stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 810.000 EUR im Finanzplan 2020 bei dem Produkt 060502 „Amtsvormundschaft, -pflegschaft, Beistandschaft" zu.

Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2020 ergeben sich nicht.

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit."