Beschlussvorlage - B/16/5301-01

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) beschließt, dass durch den Investor Terra Projektentwicklung GmbH am Standort Karlstraße 14, 46145 Oberhausen eine fünfgruppige Kindertageseinrichtung (Investorenmodell) errichtet wird. Der anerkannte Träger der Jugendhilfe, Stepke-KiTas gGmbH, übernimmt für die geplante Einrichtung die Trägerschaft.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [X]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

Laut § 24 SGB VIII hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, ab dem vollendeten 3. Lebensjahr besteht der Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Wie in der Beschlussvorlage des Rates der Stadt am 18. Februar 2019 dargestellt (vgl. Drucksache-Nummer: B/16/4358-01), erfordert der Anstieg der Kinderzahlen in Oberhausen eine Ausweitung der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, um diesem Rechtsanspruch gerecht werden zu können. Neben temporären Lösungen, die den akuten Platzbedarf decken sollen, strebt die Fachverwaltung vornehmlich dauerhafte Lösungen des KTE-Ausbaus an.

Bereits zu Beginn des Jahres 2016 wurde mit der Berichterstattung zum „Entwicklungsplan zur frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Oberhausen 2016“ (Drucksache-Nr. M/16/1799-01) im Jugendhilfeausschuss öffentlich, dass stadtweit zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden müssen. Durch die, über mehrere Jahre, steigenden Kinderzahlen, kann dieser zusätzliche Bedarf nicht kurzfristig gedeckt werden. Trotz der Schaffung weiterer Betreuungsplätze durch diverse Neubauprojekte und Erweiterungsbauten befindet sich die Stadt Oberhausen seither im KTE-Ausbau. Über Bedarfe und Baumaßnahmen im Zuge des KTE-Ausbaus wird fortlaufend im JHA berichtet. Darüber hinaus steht die Fachverwaltung über die AG nach § 78 SGB VIII Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege (KTE/KTP) im ständigen Austausch mit den Trägervertreter*innen der, in Oberhausen ansässigen, Kindertageseinrichtungen.

Seit Bekanntwerden des notwendigen Ausbaubedarfes zu Beginn des Jahres 2016 wurden die Träger der freien Jugendhilfe, die in der Arbeitsgruppe KTE/KTP nach § 78 SGB VIII vertreten sind, in regelmäßigen Abständen dahingehend befragt, ob grundsätzliches Interesse an der Übernahme der Trägerschaft neuer Einrichtungen besteht, bzw. ob bereits bestehende Einrichtungen erweitert werden können/sollen. Die Fachverwaltungen der Bereiche 0-7/ Strategisches Immobilienmanagement und 3-1/ Kinder, Jugend prüfen fortlaufend Flächen und Bauobjekte bezüglich ihrer Eignung als Standort einer KTE. Eröffnen sich Flächen im Oberhausener Stadtgebiet, die für den Bau einer Kindertageseinrichtung geeignet sind und in unmittelbarer Nähe zu bereits bestehenden Einrichtung liegen, so werden in einem ersten Schritt gezielt diejenigen Träger aus der direkten Nachbarschaft auf mögliche Übernahme der Trägerschaft angesprochen. Besteht kein Interesse, so werden auch die übrigen freien Träger in Oberhausen über die AG nach § 78 SGB VIII Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege (KTE/KTP) diesbezüglich befragt. Wenn kein freier Träger von Kindertageseinrichtungen Interesse bekundet, muss die Stadt als kommunaler Träger einer neuen Kindertageseinrichtung auftreten.  

Neu-/Umbau Karlstraße 14 – Stepke-KiTas gGmbH

Der Standort Karlstraße befindet sich im Sozialraum 74 – Sterkrade Mitte. Laut Bedarfskalkulation für das Kindertageseinrichtungsjahr (KJ) 2019/20 besteht der Bedarf in diesem Sozialraum darin, vier zusätzliche Gruppen in Kindertageseinrichtungen zu schaffen. Dieser Bedarf wurde am 24. September 2018 in der AG nach § 78 SGB VIII Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege (KTE/KTP) vorgestellt. Ein konkretes Interesse, die Einrichtung als Träger zu übernehmen wurde von keinem bekannten Oberhausener Träger benannt. Es ist vorgesehen, dass die Einrichtung mit einem Profil von 2 x Gruppentyp II und 3 x Gruppentyp III insgesamt 20 Plätze für Kinder unter 3 Jahren sowie 75 Plätze für Kinder über 3 Jahren schafft. Obwohl der Bedarf im Sozialraum 74 nur bei vier Gruppen liegt, soll eine 5-gruppige Einrichtung entstehen, um das Hochwachsen der Unter-3-Jährigen innerhalb der Einrichtung gewährleisten zu können.

Bei dem Projekt handelt es sich um den Umbau eines ehemaligen Schreinerbetriebes (Heitfeld) in eine Kindertageseinrichtung, der Investor des Bauvorhabens ist die Terra Projektentwicklung GmbH. Der Investor hat mit dem Träger Stepke-KiTas gGmbH, in anderen Kommunen bereits erfolgreich Neubauprojekte von Kindertageseinrichtungen umgesetzt. Der Träger verfügt bereits über die Anerkennung nach § 75 SGB VIII und hat sich im Kontext des Neubaus am Standort Knappenstraße dem JHA der Stadt Oberhausen bereits im Mai 2019 vorgestellt (vgl. Drucksache B/16/4621-01). Der Träger ist keinem Dachverband angeschlossen und verfügt selbst über ein Team pädagogischer Fachberatung. Stepke-KiTas gGmbH wird als Trägervertreter regelmäßig an der AG nach § 78 SGB VIII KTE/KTP teilnehmen, sobald die Einrichtung an der Knappenstraße den Betrieb aufgenommen hat.

Mit dem Beschluss wird Stepke-KiTas gGmbH in Oberhausen die Trägerschaft über insgesamt drei KTE übernehmen (Knappenstr. mit acht Gruppen, Alstadener Str. mit sechs Gruppen, Karlstraße mit fünf Gruppen). Es werden keine zusätzlichen Elternbeiträge anfallen.

Nach aktuellem Stand ist mit einer Fertigstellung frühestens zum 30.11.2020 und spätestens 31.01.2021 zu rechnen, so dass die Einrichtung im  Kindertageseinrichtungsjahr 2020/21 den Betrieb aufnehmen kann. Eine Bauzeichnung ist dieser Vorlage als Anhang (Anlage 1) beigefügt.