06.02.2020 - 4.4 Errichtung einer 5-gruppigen Kindertageseinrich...

Auf Nachfrage von Herrn Prohl, welche Erfahrungen es mit privaten Trägern gibt und ob Träger und Investor in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen erklärt Frau Gerschermann, dass kein Zusammenhang zwischen beiden besteht (gilt sowohl für TOP 4.4, als auch TOP 4.5).

Darüber hinaus teilt sie mit, dass die Träger anerkannte Einrichtungen der Jugendhilfe sind und insofern über weitreichende Erfahrungen verfügen.

Eine Kritik von Herrn Carstensen, die sich auf eine Bevorzugung von privaten Trägern richtet, weist Herr Bezirksbürgermeister Real entschieden zurück und erläutert, dass für derartige Vorhaben zunächst die örtlichen Träger befragt werden. Darüber hinaus ist der städtische Investitionshaushalt, auf Grund der Vorgaben der Bezirksregierung, gedeckelt und somit sind nur begrenzte Maßnahmen möglich.

Die Anmerkung von Herrn Carstensen bezüglich der Tarifpolitik und Bezahlung der Beschäftigten der privaten Träger widerlegt Herr Ingendoh.

Herr Berndt verweist darauf, dass in der Vorlage zu TOP 4.4 von keinen zusätzlichen Elternbeiträgen die Rede ist, diese Passage aber in der Vorlage zu TOP 4.5 fehlt.

Frau Gerschermann erklärt darauf, dass die Erhebung zusätzlicher Elternbeiträge grundsätzlich rechtswidrig ist und bittet für den redaktionellen Fehler um Entschuldigung.

Nach weiterer kontroverser Diskussion mit zum Teil politischem Inhalt zwischen Herrn Carstensen und Herrn Ingendoh schlägt Bezirksbürgermeister Ulrich Real vor, derartige Diskussionen in dem entsprechenden Fachausschuss zu führen.