Beschlussvorlage - B/16/5407-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Teilhabechancengesetztes im Konzern Stadt zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt beschließt, zwanzig Stellen aus dem der Kernverwaltung mit Ratsbeschluss vom 20.05.2019 (Drucksache Nr.: B/16/4728-01) zur Verfügung gestellten Kontingent auf die OGM GmbH zu übertragen.

Bezug

Drucksache Nr.: B/16/4461-01

Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Oberhausen

Drucksache B/16/4728-01

Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Oberhausen

Einrichtung von Stellen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes

Drucksache A/16/4516-01

Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Vorlage B/16/4461-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ x ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.04.2019 (Drucksache Nr.: B/16/4461-01) das Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu Kenntnis genommen und die Verwaltung u.a. damit beauftragt,

1. für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen mindestens 100 Stellen im Konzern Stadt einzurichten,
2. ein Umsetzungskonzept zum Teilhabechancengesetz für den Konzern Stadt zu erarbeiten und
3. eine kommunale Koordinierungsstelle für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einzurichten.

Ein Teilumsetzungsvorschlag wurde dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 20.05.2019 für den Bereich der Kernverwaltung vorgelegt und von ihm beschlossen (siehe Drucksache Nr.: B/16/4728-01). Hierin enthalten sind die Einrichtung von bis zu 50 Stellen zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser in der Variante § 16i Sozialgesetzbuch – II. Buch „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in der Kernverwaltung und die Vorlage eines Sachstandsberichtes im Herbst 2019 über die bis dahin konkret eingerichteten, besetzten und geplanten Stellen.

Aktueller Sachstand:

Aktuell sind bei den städtischen Töchtern 47 Stellen eingerichtet. Die WBO GmbH hat bereits angekündigt weitere vier Stellen einzurichten, sodass das Ziel (50  Beschäftigungsverhältnisse) bei den städtischen Tochtergesellschaften in Kürze erreicht sein wird.

In der Kernverwaltung sind auf Grundlage eines breit angelegten Beteiligungsprozesses 31 Stellen in den verschiedenen Verwaltungsbereichen eingerichetet. Daneben werden in Abstimmung mit der OGM GmbH insgesamt 20 Stellen im operativen Bereich – z.B. der Grünflächenunterhaltung und des haustechnischen Dienstes – eingerichtet. Dies geschieht im Vorgriff auf die Gründung des Eigenbetriebes. Die Einsatzbereiche werden selbstverständlich in künftigen Aufgabenfeldern des zu gründenden Eigenbetriebes liegen. Insofern kann – den Beschluss des Rates unter Punkt 2 vorausgesetzt – das Ziel mit insgesamt 102 Arbeitsverhältnissen (Vollzeit und Teilzeit) im Konzern Stadt realisiert werden.

Eingerichtete und besetzte Stellen im Konzern Stadt

Mit Stand vom 13.01.2020 wurden insgesamt 78 Stellen im Konzern Stadt eingerichtet, von denen bis dato 32 Stellen besetzt werden konnten (Quelle: Jobcenter und Stadt Oberhausen). Bei allen innerhalb der Kernverwaltung eingerichteten, aber derzeit unbesetzten 25 Stellen läuft das Stellenbesetzungsverfahren – angefangen von der Bewerberauswahl und den Vorstellungsgesprächen bis hin zur Arbeitsaufnahme. Ein Großteil der städtischen Stellen konnte zum Jahresende realisiert und dem Jobcenter zur Besetzung gemeldet werden. Sowohl das Jobcenter als auch die Stadtverwaltung streben nunmehr eine zügige Besetzung der Stellen an.

Innerhalb der Kernverwaltung wurden Stellen in den Bereichen 5-3/Baugenehmigung und Bauordnung, 0-3/Bert-Brecht-Bildungszentrum, 3-2/Soziales, 2-4/Bürgerservice, Öffentliche Ordnung, 2-6/Kommunales Integrationszentrum, 4-1/Personal und Organisation, 9-7/Pressestelle und Virtuelles Rathaus, 2-2/Umweltschutz, 5-2/Geoinformation und Kataster, 3-1/Kinder, Jugend und Familie sowie Bereich 3-3/Schule eingerichtet.

Bei den städtischen Gesellschaften (WBO GmbH, der OGM GmbH, der STOAG, der ASO gGmbH, EVO AG) sind unterschiedliche Einstellungsmöglichkeiten geprüft und Stellen in den verschiedensten Aufgabenbereichen (z.B. Straßenreinigung, E-Roller-Sharing, Fahrgastbetreuung; ASO etc.) eingerichtet sowie besetzt worden. Ein großer Teil der im Konzern Stadt identifizierten Stellen fällt aufgrund des Leistungsverzeichnisses in die Zuständigkeit der OGM GmbH. Es handelt sich hierbei z.B. um Einsatzgebiete im Bereich der Grünflächenpflege sowie im haustechnischen Dienst.

Insofern ist, wie eingangs bereits beschrieben, beabsichtigt, zwanzig Stellen bei der OGM GmbH im Vorgriff auf die Rückführung der Aufgaben in einen städtischen Eigenbetrieb einzurichten und zur Besetzung im Rahmen des Teilhabechancengesetz dem Jobcenter zu melden. Die Einrichtung dieser Stellen ist von besonderem Interesse, da nicht nur 20 weiteren Leistungsempfängern/innen in Oberhausen eine Beschäftigungsmöglichkeit geboten wird, sondern deren Einsatz unmittelbar für Bürgerinnen und Bürger und Besucherinnen und Besucher der Stadt Oberhausen erfolgt.

Aktueller Sachstand der Förderung nach § 16i SGB II im gesamten Stadtgebiet

Insgesamt zeigt sich bei der Umsetzung des Teilhabechancengesetz ein stetiger Anstieg von Beschäftigungsverhältnissen bzw. Förderbewilligungen. Die gemeinsam mit dem Jobcenter Oberhausen vorgenommene Auswertung der bisher realisierten Förderungen ergibt, dass alleine für das Förderinstrument §16i SGB II (Förderung bis zu 5 Jahre) durch das Jobcenter 126 Stellenbesetzungen erfolgten und Bewilligungen ausgesprochen werden konnten. Die weitere Auswertung ergab, dass in lediglich neun Fällen das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wurde.

Eine Analyse der aktuellsten, offiziellen Zahlen zeigt, dass ein Drittel der geförderten Arbeitsverhältnisse mit langzeitarbeitslosen Frauen abgeschlossen wurde. Dies entspricht dem Landes- und Bundestrend (35 Prozent; 37 Prozent; Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Tabellen, Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von Teilnehmenden mit der Kostenträgerschaft SGB II, Nürnberg, August 2019; eigene Berechnung).

Umsetzungskonzept zum Teilhabechancengesetz für den Konzern Stadt und kommunale Koordinierungsstelle für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Die Koordinierungsstelle für Arbeitsmarkt und Beschäftigungsförderung wurde im Dezernat 0/ Strategische Planung und Stadtentwicklung eingerichtet und mit Wirkung zum 01.09.2019 besetzt.

Vornehmlich wird die Besetzung der Stellen zum Teilhabechancengesetz (THCG)  innerhalb des Konzerns und hier insbesondere innerhalb der Kernverwaltung forciert. Die Prozessschritte sind identifiziert und aufeinander abgestimmt – angefangen mit der Stellenidentifikation über Abbildung der Stellen bis hin zur Besetzung nach erfolgreichem Beteiligungsverfahren. Eine für die Schnittstellen zwischen Stadtverwaltung und Jobcenter verbindliche Verfahrensbeschreibung zur Organisation des Gesamtprozesses befindet sich derzeit in der Abstimmung.

Schwer zu besetzende Beschäftigungsmöglichkeiten werden flexibilisiert, sofern erforderlich, erneut den Beteiligungsgremien zugeleitet ggf. neu bewertet und anschließend dem Besetzungsprozeß zugeführt.

Darüber hinaus wurde ein Monitoring sowie eine Gesamtübersicht zu den Beschäftigungsmöglichkeiten Teilhabechancengesetz im Konzern eingeführt. Ein regelmäßiges Reporting ist für den Verwaltungsvorstand eingerichtet. Gemeinschaftlich mit den handelnden Akteuren im THCG werden regelmäßige Abstimungsgespräche geführt. Eine Vorlage zu Möglichkeiten des kommunalen Passiv-Aktiv-Transfers wird aktuell vorbereitet.

Die Beantwortung wiederkehrender Anfragen verschiedener Gremien, Verbände, Einrichtungen und Einzelpersonen rund um die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf kommunaler Ebene konnte in die Koordinierungsstelle verlagert werden. Darüber hinaus besteht der Austausch mit anderen Kommunen zur Identifizierung von Best-practice-Beispielen für die Anwendung bzw. Übersetzung für die Arbeit in Oberhausen.

Die Themenfelder Arbeitsmarktkonferenz und die Entwicklung einer kommunalen Arbeitsmarktstrategie sind in Planung.