Antragsvorlage - A/16/5352-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Vorhabenliste Dezember 2019 (Anlage 1) mit folgenden Änderungen:

1) Einzelhandelskonzept (nur Anhörung) ändern in Mitbestimmung

2) Erstellung eines KfW 432 Konzeptes für Alstaden (nur Info) ändern in Mitbestimmung

3) Konzeptentwicklung Feuerwehrleitstelle (nur Information) ändern in Beratung

4) Verkehrsuntersuchung / Sterkrader Tor (nur Anhörung) ändern in Beratung

5) Nachnutzung Hallenbadgelände Osterfeld (nur Anhörung) ändern in Mitbestimmung

6) Haushaltssanierung (nur Anhörung) ändern in Mitbestimmung 

7) Innovation City roll out (nur Information) ändern in Mitbestimmung

8) John-Lennon-Platz Bebauung (nur Beratung) ändern in Mitbestimmung

9) Kanalbauprogramm 2020 ändern in Beratung

10) Erweiterung städt. Kita Ackerstraße (nur Beratung) ändern in Mitbestimmung

11) Erweiterung städt. Kita Biefang (nur Beratung) ändern in Mitbestimmung

12) Erweiterung städt. Kita Rechenacker (nur Beratung) ändern in Mitbestimmung

13) Kommunale Inklusionsplanung (nur Anhörung) ändern in Beratung

14) Kommunales Integrationskonzept Oberhausen (nur Beratung) ändern in Mitbestimmung

15) Kommunales Investitionsfördergesetz (nur Information) ändern in Mitbestimmung

16) Kommunales Mobilitätskonzept (nur Beratung) ändern in Mitbestimmung

17) Kommunikationskampagne zur Verbesserung der Stadtsauberkeit (nur Information) ändern in Mitbestimmung

18) L4 Emmericher Straße (nur Information) ändern in Beratung

19) Ladesäuleninfrastrukturkonzept (nur Beratung) ändern in Mitbestimmung

20) Landstraße L215n (nur Information) ändern in Beratung

21) Louise-Schroeder-Heim: Ersatzneubau (nur Anhörung) ändern in Mitbestimmung

22) Neubau von zwei zusätzlichen Rettungswachen (Nur Information) ändern in Beratung

23) Parkpflegewerke (nur Information) ändern in Mitbestimmung

24) Serviceportal (nur Anhörung) ändern in Beratung

25) Straßenausbau Heiderhöfen (nur Anhörung) ändern in Beratung

26) Straßenbauprogramm 2020 (nur Anhörung) ändern in Mitbestimmung

27) Teilkonzept Anpassung an den Klimawandel (nur Beratung) ändern in Mitbestimmung

28) Zeche Sterkrade (nur Beratung) ändern in Mitbestimmung

Zusätzlich soll folgender Punkt in die Vorhabenliste aufgenommen werden:

Konzeptentwicklung ehemalige St. Michael Hauptschule – Mitbestimmung der Bürger    

Begründung / Sachdarstellung

Noch immer ist der Grad der möglichen Mitbestimmung bei der Bürgerbeteiligung viel zu niedrig. Idealerweise sollte jedes Vorhaben die Akzeptanz und die Mitbestimmung des Bürgers erfahren. Eine Beteiligung ohne Mitbestimmung ist keine Bürgerbeteiligung. Laut Ratsbeschluss vom 18. Mai 2015 sollte gerade die Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung ermöglicht werden.      

Die Verwaltung und Politik sollten mutiger werden. In allen Fällen halten wir das für möglich, wenigstens aber sollten die von uns genannten Schritte Berücksichtigung finden, zumal in vielen Fällen, wie etwa bei der Erstellung eines KfW Konzepts für die Innenstadt, Nachnutzung Hallenbadgelände, John-Lennon-Platz, Zeche Sterkrade, beim Straßenbau und weiteren Punkten eine Mitarbeit und eine Akzeptanz des Bürgers erforderlich auch für den Erfolg dieser Projekte sind.

Auffällig ist, dass gerade im Dezernat 5 die tatsächliche Bürgerbeteiligung in Form von Mitbestimmung drastisch reduziert hat, auf 1 von 16 Vorhaben. Diese Positionierung befeuert förmlich die Unzufriedenheit bei der betroffenen Bürgerschaft.

Wir bitten daher um Erweiterung des Antrags.

Weitere Begründung mündlich.

Kurzfassung

Noch immer ist der Grad der möglichen Mitbestimmung bei der Bürgerbeteiligung viel zu niedrig. Idealerweise sollte jedes Vorhaben die Akzeptanz und die Mitbestimmung des Bürgers erfahren. Eine Beteiligung ohne Mitbestimmung ist keine Bürgerbeteiligung. Laut Ratsbeschluss vom 18. Mai 2015 sollte gerade die Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung ermöglicht werden.      

Weitere Begründung mündlich.