Antragsvorlage - A/16/5239-01

Beschlussvorschlag

a) Der Rat der Stadt beruft einen Arbeitskreis aus Mitgliedern aller politischen Fraktionen und Gruppen ein mit dem Auftrag, Kriterien zu entwickeln, die eine objektive Bewertung der Arbeit von Dezernenten, Beigeordneten und ihren Dezernaten sowie den Umgang mit Verfehlungen der Ziele sowie mit Konflikten zwischen Dezernaten, Beigeordneten und Mitarbeitern/ Akteuren ermöglicht.

b) Die Kriterien sollen anschließend durch die Politik diskutiert und beschlossen werden.

Begründung / Sachdarstellung

Aus unserer Sicht ist es von absoluter Notwendigkeit, dass sich

a)      die Politik über Kriterien verständigt, an denen die Arbeit eines Dezernenten, Beigeordneten und eines Dezernats gemessen werden kann, statt diese offenbar willkürlich zu entscheiden.

b)      Bei Konflikten zwischen Dezernenten, Beigeordneten und deren Mitarbeitern bedarf es eines funktionierenden „Frühwarnsystems“, das weiterhin eine reibungslose Arbeit beider Seiten ermöglicht.

c)      Im Umgang mit der Öffentlichkeit bei einer Abwahl benötigen wir offenkundig einen ethischen Leitfaden, den alle Fraktionen und Gruppen als verbindlich betrachten.

In diesem Sinne soll der Rat einen Arbeitskreis aus allen politischen Fraktionen und Gruppen gründen, der sich mit den genannten Komplexen beschäftigt.

Weitere Begründung mündlich.