Antragsvorlage - A/16/5101-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, aufgrund der zahlreichen Verkehrsvergehen vor Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenwohneinrichtungen und Pflegeeinrichtungen mindestens einen weiteren „Blitzwagen“ anzuschaffen und den Kommunalen Ordnungsdienst personell für die anfallenden zusätzlichen Einsatzzeiten auszustatten.

Begründung

Weit mehr als 100 Kindertagesstätten, Schulen etc. gibt es in Oberhausen. Vor diesen gilt es mit gutem Grund, Tempo 30 zu fahren. Sehr viele Autofahrerinnen und Autofahrer halten sich allerdings nicht an dieses Gebot und bringen insbesondere die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Gefahr, die aus gutem Grund besonders zu schützen sind. Die Zahlen sind alarmierend. Im Jahr 2016 hatte der Kommunale Ordnungsdienst beispielsweise in der Zeit zwischen dem 01. Januar und dem 30. September 226 Einsätze. Allein daraus resultierten 595 Bescheide wegen Geschwindigkeits-Überschreitungen bis zu zehn Stundenkilometern, 1.571 Bescheide wegen Überschreitungen bis zu 20 Stundenkilometern und 9.169 Bescheide wegen Überschreitungen von mehr als 20 Stundenkilometern. Verhaltensänderungen sind bisher aber nicht zu registrieren. Im Jahr 2018 hat die Polizei Oberhausen beispielsweise u.a. drei Stunden lang vor einem Altenheim kontrolliert. Mit dem Ergebnis: 260 Verkehrsverstöße, 248 schriftliche Verwarnungen, zwölf Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Bei der Fülle der Einrichtungen vor denen kontrolliert werden muss, ist der Kontrolldruck, der durch die Geschwindigkeitsmessungen erzeugt wird, nicht ausreichend. Daraus ergibt sich ein erhebliches Gefährdungspotenzial gerade für die o.g. Personenkreise.