Beschlussvorlage - B/16/4910-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt nimmt die Planungen zu einer gemeinsamen Strategie der 16 Kommunen in der Emscherregion und der Emschergenossenschaft, zu einer regionalen Klimaanpassungsstrategie zur Kenntnis.

2. Der Oberbürgermeister wird bevollmächtigt, die Verpflichtungserklärung und dadurch bedingte Konkretisierung und Erweiterung zu der bereits mit der Emschergenossenschaft bestehenden Kooperationserklärung für die Stadt Oberhausen im Rahmen des 5. Experten-Forums in Oberhausen zu unterzeichnen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesamtprozess zu unterstützen und zu ermöglichen. Es wird turnusmäßig (jährlich) über den vorhandenen organisatorischen Rahmen und die identifizierten und umgesetzten Klimaanpassungsmaßnahmen berichtet.

Bezug

B/16/4876-01, 08.07.2019 Rat der Stadt,

Projektliste Ruhrkonferenz

B/16/0940-01, 22.06.2015 Rat der Stadt

Beteiligung der Stadt Oberhausen an der Zukunftsinitiative "Wasser in der Stadt von morgen" als Element einer nachhaltigen Stadtentwicklung über Integrale Wasserwirtschaft.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ x ]

    ja   [  ]

b) Sonstige

Begründung

Mit Verweis auf die Ratsvorlage vom 04.09.2014 (M/16/0107-01), die als Konsequenz zum Auftakt der Zukunftsinitiative (ZI) „Wasser in der Stadt von morgen“ und als Auftrag zum Handeln nach Mai 2014 erfolgte, haben sich die Emscherstädte Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Herne, Herten, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Witten und Holzwickede zusammen mit der Emschergenossenschaft (EG) zu einem gemeinsamen Engagement für eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung in der Emscherregion bekannt. Wesentlicher Bestandteil ist der Maßnahmenplan 2020 +, der von der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ in 2014 entwickelt und weiter fortgeschrieben wird.

Wirksamer Klimaschutz und notwendige Anpassungen an den Klimawandel stellen die Städte seit einiger Zeit vor erhebliche Herausforderungen. In unserer hochurbanisierten Region sind es insbesondere zwei Phänomene veränderten Niederschlagsgeschehens, die sich maßgeblich auf die Lebensqualität der Bevölkerung auswirken werden:

• zunehmende Extremwetterereignisse mit Starkniederschlägen sowie

• lange Hitzeperioden.

Die Konsequenzen dieser Wetterextreme sind steigende Kosten durch Überflutungsschäden sowie eingeschränkt funktionale Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen, aber auch gesundheitliche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger durch hohe Temperaturen.

Die öffentliche Wahrnehmung für das Thema wächst und damit der Druck auf die Politik, konkret zu handeln. Um die Kohlenstoffdioxid-Emissionen zu senken, engagieren sich zum Beispiel die Städte intensiv bei der Energieeinsparung und dem Einsatz erneuerbarer Energien, setzen auf energetische Gebäudesanierung ihrer eigenen Liegenschaften und fördern die umweltfreundliche Mobilität, z. B. des kommunalen Fuhrparks. Klimaschutz hat auch im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung (Planungshoheit der Gemeinden) eine hohe Bedeutung. Ebenfalls hat das Landeswassergesetz im § 47 i.V.m. § 66 (Ausgleich der Wasserführung) Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung in den Fokus gerückt.

Durch die Gefahren von geänderten klimatischen Bedingungen besteht die vorsorgende Notwendigkeit, wirksame und nachhaltige Klimaanpassungs-Strategien zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen zeitnah im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung auch bei Umbau- bzw. Rückbauprojekten sowie vernetzten Grünflächenentwicklungsplanungen in die Umsetzung zu bringen. Im Rahmen der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ (ZI) haben sich die Dezernenten aller beteiligten 16 Emscherstädte und die Emschergenossenschaft im Februar 2019 einvernehmlich auf ein gemeinsames Vorhaben für eine regionale Klimaanpassungsstrategie und die Entwicklung der hier zu Beschluss gestellten Vorlage verständigt.

Diese Strategie steht unter der gemeinsamen Leitlinie „klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ und wurde u. a. mit erster Priorität und damit zum Leitprojekt des Landes im Cluster „Grüne Infrastruktur“ als Auftrag für nachhaltiges Handeln in der Region (Anlage 1) im Rahmen der Ruhrkonferenz am 08.04.2019 beschlossen.

Das Wesen der Strategie ist ein gemeinsames, fachbereichs- und städteübergreifendes Vorgehen zur Zielerreichung durch die Emscherstädte. Jede Kommune entscheidet dabei aber individuell, mit welchen Schwerpunkten sie die Umsetzung der regionalen Ziele realisieren will. Eine „Service-Organisation“ soll die Kommunen in der Koordination der erforderlichen Prozesse zur Umsetzung von Maßnahmen und Projekten unterstützen. Diese Organisation soll aus Sicht der Kommunen als eigenständige Einheit als zukunftsweisendes Geschäfts- oder Aufgabenfeld unter dem Dach der Emschergenossenschaft eingerichtet werden und agieren.

I. Zielsetzung

Durch den Aufbau, die Implementierung und den Betrieb dieser Service-Organisation sollen den Kommunen Services und Möglichkeiten angeboten werden, die die Leistungsfähigkeit der Kommunen und der Region stärken, fachbereichs- und städteübergreifend die komplexen Aufgaben im Rahmen der Umsetzung von Klimaanpassungs-Maßnahmen zu planen und zu organisieren. Hierzu gehören die entsprechenden Beschlusslagen auf der kommunalen, regionalen und Landesebene, adäquate Personalressourcen, zusammen mit den Zuständigkeitsbereichen koordinierte - projekt- und maßnahmenbezogene - Organisationsformen in den Kommunen und in der Region, die kurzfristige Entscheidungen für Bestlösungen ermöglichen sowie ausreichende Finanzen und Finanzierungsmöglichkeiten, damit für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen sowie für die Region attraktive und nachhaltige Lösungen realisiert werden können.

Ein weiteres Ziel ist die Sicherstellung einheitlicher planerischer Standards, fachliche Spezialisierungen sowie die gemeinsame Prioritätensetzung und dadurch eine Verbesserung von Effektivität und Effizienz innerhalb der lokalen und regionalen Aufgabenstellungen.

II. Rahmenbedingungen

Vor dem Hintergrund der immer heftiger und häufiger auftretenden Wetterextreme und den damit verbundenen Herausforderungen der Kommunen, integrierte übergreifende Lösungsansätze gemeinschaftlich zu entwickeln, ist es erforderlich, eine gemeinsame und abgestimmte Handlungsweise in der Emscherregion zu vereinbaren und diese konsequent zu realisieren.

Für die einzelnen Mitgliedskommunen und für die Region lassen sich über diesen Ansatz erhebliche Synergien generieren und Mehrwerte gewinnen, die die vorhandenen Leistungsfähigkeiten in der eigenen Verwaltung bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen erhöhen bzw. verbessern werden.

Durch die in der ZI entstandenen und von der EG geförderten Möglichkeiten des fachbereichs- und städteübergreifenden Handelns (z.B. Netzwerke und Ad hoc organisiertes,

lösungsgerichtetes Verwaltungshandeln) lassen sich zielgerichtete Wege in der Zusammenarbeit und Kommunikation mit allen interessierten Akteuren und Bürger/innen aufgreifen und ausbauen.

III. Empfehlung

- Sach- und Finanzaufwendungen

Durch die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Klimafonds bei der EG sollen die notwendigen Finanzressourcen auf Dauer bereitgestellt werden. Die Finanzierung für die ersten 5 Jahre soll überwiegend über Landesmittel und zusätzlich über vorhandene Anteile der Emschergenossenschaft aus dem Bau- und Maßnahmenplan „naturnahe Regenwasserbewirtschaftung“ sichergestellt werden.

- Personal

Vor dem Hintergrund der zumeist angespannten Fachpersonalsituation wurde seitens der Kommunen in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass zusätzliche Aufgaben nur begrenzt bzw. aufgrund von haushaltsrechtlichen Gegebenheiten vielfach nur Pflichtaufgaben wahrgenommen werden können. Dies hat zur Folge, dass integrale Projekte und Klimaanpassungs-Maßnahmen nur zeitlich verzögert bzw. gar nicht umgesetzt werden können, wenn die notwendigen Finanz- und Personalressourcen nicht ausreichend vorhanden sind. Bei Vorliegen der individuellen Umsetzungsstrategien und Maßnahmenpläne der Kommunen werden erforderlichenfalls notwendige personelle Veränderungen in gesonderten Beschlussvorlagen angezeigt und zu Beschluss gestellt.

- Organisationsansatz

Die „Service-Organisation“ koordiniert und organisiert die Zusammenarbeit zwischen den Projektpartnern nach gemeinsam abgestimmten Standards (Programme für bestimmte Maßnahmen /  Investitionen) sowie Spielregeln (Rahmenbedingungen für Finanzierungen, Serviceleistungen und der (Selbst-) Steuerung von Verantwortlichkeiten).

Sie verwaltet die zur Verfügung stehenden Mittel, berät die Kommunen bei ihren Bauvorhaben und bietet optional darüber hinaus die Möglichkeit, die konkrete Umsetzung von (Bau-) Projekten zu übernehmen.

Bei entsprechendem Wunsch einer Kommune können auch einzelne Projekte bzw. Maßnahmen mit Unterstützung von einzelnen Fachbereichen aus den Kommunen komplett über die „Service-Organisation“ abgewickelt werden („Full-Service-Ansatz“).

Des Weiteren soll hierüber die weitergehende Kommunikation des Themas „Klimaanpassung“ für Politik, Bürger und Gewerbe erfolgen und ggf. daraus entstehende Projekte außerhalb der Kommunen angestoßen und begleitet werden.

Der Aufbau und die Implementierung der „Service-Organisation“ sind im Sinne der Weiterentwicklung der ZI auf Basis der entstandenen Vertrauenskultur zu organisieren.

Vereinzelt liegen heute schon sektional etablierte Lösungsansätze (Instrumente) wie Starkregenkarten, Überflutungsmodelle, Hotspotkarten (z.B. Ausweisung von Hitzeinseln) und Frischluftschneisen vor, aber die Zusammenführung von Aussagen für die Stadtentwicklung – Umsetzung und Festsetzung in der Bauleitplanung mit einer integrierten Siedlungswasserwirtschaft - zeigt das Potenzial für die regionale Klimaanpassung im Emschergebiet auf.

IV. Fazit

Die Vernetzung der Potenziale (Ressourcen, Know-how und Kompetenzen) innerhalb der Kommunen und die einer ganzen Region sind eine wesentliche Grundlage für eine Neupositionierung der Gesamtheit der Emscherstädte als Region mit einer „Blau / Grünen Infrastruktur“ bei erfolgreicher Umsetzung und Ausrichtung der gemeinsamen Klimaanpassungsstrategie. Hierfür setzen sich alle Kommunen gleichermaßen ein und schaffen Rahmenbedingungen in der jeweiligen Verwaltung, die eine Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung möglich machen. Hierzu gehören u. a., das integrale Denken zu fördern und Mitarbeiter zu unterstützen, die sich für integrale Projekten einsetzen oder potentielle Projekte identifizieren.

Aufgrund der Bedeutung und des großen Handlungsdruckes muss es gelingen, mit der Kommunalpolitik, den Ministerien und den Verbänden die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen parallel mit der Entwicklung passender Strukturen zu organisieren. Dies ist eine einmalige Chance für zukunftsweisende Entwicklung der gesamten Emscherregion.

- Unterzeichnung

Die gemeinsame Unterzeichnung durch alle (Ober-)BürgermeisterInnen ist - nach vorheriger Beschlussfassung in allen Städten nach der Sommerpause – auf dem 5. Experten-Forum der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ am 30.10.2019 in Oberhausen geplant.

Kurzfassung

Vor dem Hintergrund der immer heftiger und häufiger auftretenden Wetterextreme und den damit verbundenen Herausforderungen der Kommunen, integrierte übergreifende Lösungsansätze gemeinschaftlich zu entwickeln, ist es erforderlich, eine gemeinsame und abgestimmte Handlungsweise in der Emscherregion zu vereinbaren und diese konsequent zu realisieren. Die Konsequenzen dieser Wetterextreme sind steigende Kosten durch Überflutungsschäden sowie eingeschränkt funktionale Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen, aber auch gesundheitliche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger durch hohe Temperaturen. Hier besteht die vorsorgende Notwendigkeit, wirksame und nachhaltige Klimaanpassungs-Strategien und entsprechende Maßnahmen zeitnah zu entwickeln. Die 16 Emscherkommunen haben im Rahmen der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von Morgen“ mit der gemeinsamen Leitlinie „klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“   bereits eine Grundlage geschaffen. Mit Erweiterung und Konkretisierung der bestehenden Kooperationserklärung und der Implementierung einer „Service-Organisation“ lassen sich erhebliche Synergien generieren und Mehrwerte gewinnen, die die vorhandenen Leistungsfähigkeiten in der eigenen Verwaltung bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen erhöhen bzw. verbessern werden.