Antragsvorlage - A/16/4866-01

Beschlussvorschlag

a) Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die geplanten Baustraßen für die Betuwe-Linie als mögliche zukünftige Rad-/Fußwege in das kommunale Mobilitätskonzept für Oberhausen aufzunehmen.

b) Die Verwaltung soll zu diesem Zweck Gespräche mit Straßen.NRW sowie mit der Bahn aufnehmen, um zu klären, inwiefern und mit welchen Fördermitteln des Landes und Bundes die Baustraßen als Rad-/Fußwege genutzt bzw. umgebaut werden können.

Begründung

In einer Informationsveranstaltung der Bahn im Lito-Palast im Juni 2019 regten Bürger an, die Baustraßen für den Bau der Betuwe-Linie anschließend nicht zurückzubauen, sondern als künftige Radwege zu nutzen. Wir möchten diese Idee aus verschiedenen Gründen politisch unterstützen.

Die Bürgeridee, die Baustraßen entsprechend als Rad- und Fußgänger-Strecken zu nutzen, hat aus unserer Sicht mehr als nur Charme:

a) Sie wären eine schnelle, autofreie, nahezu kreuzungsfreie und damit sichere Verbindung (10 Kilometer) auf einer Nord-Süd-Achse durch die Stadt bis nach Dinslaken,

b) sie wäre eine attraktive Alternative für nahezu 4000 Auto- bzw. ÖPNV-Pendler zwischen Oberhausen und Dinslaken – nach Erkenntnissen des Statistikamtes NRW kommen 2 245 Pendler nach Oberhausen, 1713 Oberhausener fahren nach Dinslaken (2017)

c) eine wichtige Ergänzung zu dem Vorhaben des RVR bzw. Straßen.NRW, Oberhausen zu einem Radknotenpunkt auszubauen – zumal derzeit kaum Konzepte für regionale Radwege entlang einer Nord-Süd-Achse bestehen,

d) weitestgehend ohne Steigung und somit sowohl komfortable zu befahren und barrierefrei,

e) die Strecke wäre einfach wie vermutlich kostengünstig auszubauen.

Zur Erläuterung:

Die Strecke der Betuwe-Linie durch Oberhausen führt bekanntermaßen vom Hauptbahnhof Oberhausen über die Bahnhöfe Sterkrade und Holten weiter bis nach Dinslaken. Der Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Hbf-Sterkrade) umfasst circa 3 Kilometer, die weitere Strecke (Planfeststellungsabschnitt 1.2) beträgt noch einmal 7 Kilometer. Insgesamt stehen damit 10 Kilometer Rad-Fußweg in Aussicht, der schnell und komfortable umzusetzen wäre.

Laut Medienberichten, plant der Regionalverband Ruhr (RVR) „unter Beteiligung von 53 Kommunen und vier Kreisen in einer Studie ein alltagsrelevantes ruhrgebietsweites Radwegenetz erarbeiten lassen“ (WAZ, 22.11.2018). Angedacht sind offenbar ein Netz aus sechs Radschnellwegen und einer Radhauptroute.

Offen für Bürger hatte eine ähnliche Idee bereits gegenüber dem RVR im vergangenen Jahr angeregt und vorgeschlagen, Sicherheitswege entlang der Linie als Rad- bzw. Fußwege zu nutzen. Der RVR begrüßte unseren Vorschlag, allerdings mit der Einschränkung, dass derzeit kein durchgehender Rettungsweg entlang der DB-Strecke geplant sei, sondern nur Zuwege von 0,8 Meter Breite. Es werde aber seitens des RVR ergebnisoffen nach möglichen Streckenführungen gesucht. „Eine abschnittsweise bahnparallele Führung ist natürlich weiterhin möglich“, stellte der RVR in einem Antwortschreiben in Aussicht.

Potenziell wäre die Baustraße eine Alternative, die sogar den Ausbau des Radweges bis zum Endpunkt in die Niederlande denkbar erscheinen lässt. Für Radfahrer wie auch für den Alternativverkehr zum Auto wäre dies ein enormer Schritt in die Zukunft eines gleichberechtigten, schadstoffarmen Regionalverkehrs, ähnlich wie der Radschnellweg RS1.

Wir sind überzeugt, dass es sich lohnt, an einer Umsetzung in der von Bürgern angeregten Variante festzuhalten und bitten um Unterstützung durch den Rat.