Antragsvorlage - A/16/4742-01
Grunddaten
- Betreff:
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Grüne Ratsfraktion: Antrag gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt OberhausenSachstandsbericht der Verwaltung zu den ersten Ergebnissen hinsichtlich der Kontrolle des LKW Durchfahrtsverbotes auf der Mülheimer Straße (Umweltzone)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Fraktion DIE GRÜNEN
- Bearbeitung:
- Armin Röpell
- Verantwortung:
- Andreas Blanke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Umweltausschuss
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06.06.2019
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Erledigt
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Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
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26.06.2019
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Beschlussvorschlag
Beratungsgegenstand
Sachstandsbericht der Verwaltung zu den ersten Ergebnissen hinsichtlich der Kontrolle des LKW-Durchfahrtsverbotes auf der Mülheimer Straße (Umweltzone)
Konsequenzen
Sachverhalt
Begründung:
Der Rat der Stadt hat am 18.02.2019 die Verwaltung beauftragt, das Durchfahrtsverbot für LKWs ab 3,5t Gesamtgewicht auf der Mülheimer Straße (Umweltzone) in Zusammenarbeit mit der Polizei intensiver zu kontrollieren. In der Sitzung des Umweltausschusses am 24.01.2019 teilte die Verwaltung vorab mit, dass der bereits angeschaffte mobile „Blitzer“ neben Geschwindigkeitsübertretungen auch Verstöße gegen das LKW-Durchfahrtsverbot erfassen könne. Dies wurde in der o.g. Ratssitzung auf Nachfrage bestätigt.
Da ebenfalls beschlossen wurde, den Umweltausschuss quartalsweise über die Wirksamkeit des LKW-Blitzers zu informieren, erbitten wir zur Sitzung eine schriftliche Auswertung, die dann fortgeschrieben werden kann, um die Wirksamkeit auch langfristig zu evaluieren.
Außerdem soll die Verwaltung darüber informieren, wie der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Prüfung und Vorbereitung für die Anschaffung von zwei stationären Blitzanlagen zur Kontrolle und Ahndung von LKW-Durchfahrten ist.
Weitere Begründung bei Bedarf mündlich.