Beschlussvorlage - B/16/4393-01

Beschlussvorschlag

Auf die Vorberatung durch den Schulausschuss wird gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom 23.03.2015 verzichtet.

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 03-Schulträgeraufgaben in den jeweiligen Deckungsringen (Kostenarten 543115 FL Post und Botendienste / 543188 FL Beschaffungswesen) im Haushaltsjahr 2018 (Originalgesamtplanansatz 2018 für alle Schulformen: 3.826.080,00 EUR wie folgt zu:

Mehrbedarf

Auftrag: 310003010100 Grundschulen  160.000,00 EUR

Auftrag: 310003010400 Gymnasien            65.000,00 EUR

Auftrag: 310003010500 Förderschulen  171.000,00 EUR

Auftrag: 310003010700 Berufskollegs   15.000,00 EUR

Auftrag: 310003010600 Gesamtschulen    76.000,00 EUR

487.000,00 EUR

Deckungsvorschlag

Einsparungen bei der Kostenart 543188/543115 – De c k u n g s r i n g FL Beschaffungswesen im

PB 03 - Schulträgeraufgaben wie folgt:

Auftrag: 310003010200 Hauptschulen  19.000,00 EUR

Auftrag: 310003010300 Realschulen 30.000,00 EUR

Auftrag: 310003010900 Allgemeine Schul.   7.500,00 EUR

56.500,00 EUR

Einsparung bei der Kostenart 527198 – Aufwendungen für Nutzungsentgelte im PB 03

- Schulträgeraufgaben:

Auftrag: 310003010100 Grundschulen 20.000,00 EUR

Auftrag: 310003010200 Hauptschulen 13.500,00 EUR

Auftrag: 310003010300 Realschulen    2.000,00 EUR

Auftrag: 310003010400 Gymnasien   27.500,00 EUR

Auftrag: 310003010500 Förderschulen    1.000,00 EUR

Auftrag: 310003010600 Gesamtschulen  11.500,00 EUR

Auftrag: 310003010700 Berufskollegs 24.500,00 EUR

Auftrag: 310003010900 Schulaufsicht    5.500,00 EUR

          105.500,00 EUR

Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden

Verwaltungstätigkeit: 325.000,00 EUR

Gesamt: 487.000,00 EUR

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ X ]

b) Sonstige

Begründung

Der Schulträger ist gemäß § 79 Schulgesetz NRW verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten. Außerdem ist u. a. eine am allgemeinen Stand der Technik orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Die für die Lehrmittel erforderlichen Beschaffungsvorgänge werden aus der Kostenart 543188 - FL Beschaffungswesen (a), die entstehenden Aufwendungen für Portkosten werden aus der Kostenart 543115/ FL Postaufwendungen (b) getätigt. Diese Kostenarten sind je Schulform zu einem Deckungsring zusammengefasst (acht Deckungsringe).

1. FL Beschaffungswesen – Kostenart 543188 (über alle Deckungsringe)

Bereits im Rahmen der Sitzung des Schulausschusses vom 20.09.2018 wurde vonseiten der Verwaltung dargestellt, dass das Planbudget - die tatsächlichen Aufwendungen hinsichtlich der Kostenart 543188 FL Beschaffungswesen - für das Haushaltsjahr 2018 nicht auskömmlich sein wird.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt wurde von den nachfolgenden Prognosen ausgegangen, die den tatsächlichen Aufwendungen gegenübergestellt werden:

Darin enthalten sind Aufwendungen, welche über den Bereich 3-3/Schule beauftragt und gegenüber dem Bereich 3-1/Kinder, Jugend abgerechnet werden.

Das Gesamtbudget der Kostenart 543188/ FL Beschaffungswesen für 2018 beträgt 3.779.820 EUR.

Bestandteile der Kostenart 543188/ FL Beschaffungswesen über den Bereich 3-3/Schule

OGM-Schulgirokonten (Bankkonten der OGM)

(Budget zur Eigenverantwortung der Schulen gem. § 95 SchulG)

Diese Konten werden von der OGM regelmäßig nach Vorgaben der Stadt mit liquiden Mitteln ausgestattet. Die Schulen nehmen darüber ihre eigenständigen Beschaffungen vor. Es wird im Namen und auf Rechnung der OGM eingekauft, die Rechnung bezahlt und in der Finanzbuchhaltung der OGM als Aufwand abgebildet. Die monatlich aufsummierten Beträge werden der OGM von der Stadt erstattet und dort je Schule als Aufwand erfasst.

Unter anderem beschaffen die Schulen über das OGM-Schulgirokonto Lernmittel gemäß § 96 SchulG, kleinere Sportgeräte, sowie Lehr- und Lernmittel.

Das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2018 beträgt 1.375.414,21 € (Rechnungsergebnis 2017: 1.421.233,44 €).

Die Bewirtschaftung der Schulgirokonten erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2019 in städtischer Zuständigkeit.

Durchlaufende Posten / Schülerfahrten

Ein Sonderfall zur Beschaffung von Dienstleistungen ergibt sich aus der Beförderung der Oberhausener Schüler-/innen zu Sport- und Badestätten. Die Beschaffungen finden durch die OGM im Namen und auf Rechnung der Stadt Oberhausen statt. Die OGM bezahlt die Rechnungen der jeweiligen Busunternehmen und lässt sich die Beträge monatlich durch die Stadt Oberhausen erstatten. Der Hintergrund ist dem Umsatzsteuergesetz geschuldet. Nur so lassen sich für diese Dienstleistungen die reduzierten Umsatzsteuersätze von 7% realisieren. Gleiches gilt für die Behindertenbeförderung für Schüler/innen der Albert-Liebmann-Schule/Schillerschule, die sog. „Schulsozialmilch“ sowie die Mittagsverpflegung der Schillerschule.

Die Mehraufwendungen sind u.a. durch steigende Behindertenbeförderung im 2. Schulhalbjahr (bspw. Albert-Liebmannschule zusätzlich täglich zwei Transport + 26.000 EUR) sowie dem Ausschreibungsergebnis 2018 begründet.

Das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2018 beträgt 1.545.507,46 € (Rechnungsergebnis 2017: 1.452.364,19 €).

Beschaffungen im Bereich Druck und Grafik

Seit dem 01.01.2018 werden die Leistungen für Druckerzeugnisse nicht mehr in Eigenregie durch die OGM GmbH – vor dem Hintergrund der Aufgabe der Leistung – durchgeführt. Vielmehr erfolgt durch die OGM GmbH eine Beauftragung Dritter. Die Abrechnung erfolgt über die Kostenart 543188 FL Beschaffungswesen.

Das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2018 beträgt 70.561,80 € (Rechnungsergebnis 2017: 66.250,89 €).

Beschaffungen im Bereich Medienwerkstatt

In diesem Segment werden Reparaturen von Medien (Overheadprojektoren, Beamer) sowie die fachgerechte Entsorgung von elektronischen Geräten (einschl. IT-Geräten) abgerechnet.

Der Mehraufwand resultiert u.a. aus der steigenden Anzahl an Medien in den Schulen und in der Folge notwendige Reparaturen.

Das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2018 beträgt 79.190,79 € (Rechnungsergebnis 2017: 98.184,26 €).

Beschaffungen von Ge- und Verbrauchsgütern

§ 79 SchulG verpflichtet den Schulträger, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten, sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Basis erfolgt die Beschaffung von Ge- und Verbrauchsgütern der Schulen über den Bereich 3-3/Schule.

Bei diesen Beschaffungsvorgängen handelt es sich um Anforderungen von Dienstleistungen, wie z. B. das Stimmen von Klavieren, Reparaturen von Sportgeräten und u.a. technischen Geräten (Spülmaschinen, Kühl- Gefrierschränke usw.), Reinigen und Reparieren von Sonnenschutzvorhängen, aber auch Beschaffungen von Standardbüromaterial oder Lehr- und Lernmittel, wie Kreide, Zeugnispapier, Klassenbücher, Reinigungs- und Erste-Hilfe-Material und anderes mehr.

Die Klickkosten für Kopierer – über die Freikontingente hinaus – des Jahres 2017 wurden im Laufe des Jahres 2018 mit rd. 51 TEUR abgerechnet. Die Mietkosten der Kopierer für das Jahr 2018 belaufen sich auf ca. 160.000 EUR. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil stellt die Bereitstellung von Küchenkräften in weiterführenden Schulen, welche in 2018 mit rd. 181.000 EUR abgerechnet worden sind, dar.

Bis zum 31.12.2017 wurden Beschaffungsvorgänge, wie z.B. Tische, Stühle, Stahlschränke sowie weitere Kleinmöbel, bis zu einem Nettoeinzelwert von 150,00 € über das Sachkonto 543188 FL Beschaffungswesen abgerechnet. Sämtliche Beschaffungsvorgänge, die im Wert über 150,00 € lagen, wurden der Kostenart 527198 Aufwendungen für Nutzungsentgelte zugeordnet und entsprechend durch die OGM in Rechnung gestellt.

Durch Änderung des Einkommensteuergesetzes wurde zum 01.01.2018 die Grenze auf 250,00 €, mit der Konsequenz einer Verschiebung in den Abrechnungsmodus der Beschaffung von Ge- und Verbrauchsgütern und somit steigendem Aufwand, erhöht.

Das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2018 beträgt 1.132.528,96 € (Rechnungsergebnis 2017: 1.188.899,00 €).

2. Postaufwendungen 543115

Über die Kostenart 543115/ FL Postaufwendungen werden die tatsächlich anfallenden Portokosten von der OGM GmbH in Rechnung gestellt. Diese setzten sich, bezogen auf edie einzelnen Schulformen, wie folgt zusammen:

Das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2018 beträgt – bei einem Planbudget von 46.260,00 € – 49.422,26 € (Rechnungsergebnis 2017: 49.347,26 €).

3. Zusammenfassung (a. + b.)

Entwicklung der Kostenart 543188 / FL Beschaffungswesen