18.02.2019 - 22 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat und der Gruppe Offen für Bürger folgenden Beschluss:

"Auf die Vorberatung durch den Schulausschuss wird gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom 23.03.2015 verzichtet.

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 03-Schulträgeraufgaben in den jeweiligen Deckungsringen (Kostenarten 543115 FL Post und Botendienste / 543188 FL Beschaffungswesen) im Haushaltsjahr 2018 (Originalgesamtplanansatz 2018 für alle Schulformen: 3.826.080,00 EUR wie folgt zu:

Mehrbedarf

Auftrag: 310003010100 Grundschulen  160.000,00 EUR

Auftrag: 310003010400 Gymnasien            65.000,00 EUR

Auftrag: 310003010500 Förderschulen  171.000,00 EUR

Auftrag: 310003010700 Berufskollegs   15.000,00 EUR

Auftrag: 310003010600 Gesamtschulen    76.000,00 EUR

487.000,00 EUR

Deckungsvorschlag

Einsparungen bei der Kostenart 543188/543115 - De c k u n g s r i n g FL Beschaffungswesen im

PB 03 - Schulträgeraufgaben wie folgt:

Auftrag: 310003010200 Hauptschulen  19.000,00 EUR

Auftrag: 310003010300 Realschulen  30.000,00 EUR

Auftrag: 310003010900 Allgemeine Schul.   7.500,00 EUR

56.500,00 EUR

Einsparung bei der Kostenart 527198 - Aufwendungen für Nutzungsentgelte im PB 03

- Schulträgeraufgaben:

Auftrag: 310003010100 Grundschulen 20.000,00 EUR

Auftrag: 310003010200 Hauptschulen 13.500,00 EUR

Auftrag: 310003010300 Realschulen     2.000,00 EUR

Auftrag: 310003010400 Gymnasien   27.500,00 EUR

Auftrag: 310003010500 Förderschulen    1.000,00 EUR

Auftrag: 310003010600 Gesamtschulen  11.500,00 EUR

Auftrag: 310003010700 Berufskollegs 24.500,00 EUR

Auftrag: 310003010900 Schulaufsicht    5.500,00 EUR

          105.500,00 EUR

Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden

Verwaltungstätigkeit: 325.000,00 EUR

Gesamt: 487.000,00 EUR"