Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/4180-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen und der FDP im Rat zum Haushalt 2019: Erhöhung der Einkommensgrenze in der Elternbeitragssatzung für KTE und OGS
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP)
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Patrick Brenger
- Verantwortung:
- W. Große Brömer , A. Blanke , H.-O. Runkler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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12.11.2018
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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19.11.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die erste Stufe der Einkommensgrenzen der „Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 05.07.2017“ sowie der „Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 05.07.2017“ von bisher 15.000,00 EUR auf 20.000,00 EUR zu erhöhen.
Deckungsvorschlag
Die Deckung in Höhe von voraussichtlich 320.000,00 EUR erfolgt über die Reduzierung des geplanten Ergebnisses.
Sachverhalt
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.