Beschlussvorlage - B/16/4139-01

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen spricht sich gegen die Umgestaltung des Ebertplatzes und gegen die Herstellung eines zusätzlichen barrierefreien Zuganges zum Ebertplatz aus, da der erforderliche Umfang und die dafür anfallenden Kosten in Höhe von rund 25.000 € brutto unverhältnismäßig hoch im Vergleich zum Nutzen dieser Umgestaltung und im Widerspruch zum architektonischen Gesamtkonzept des Ebertplatzes stehen.

Bezug

A/16/2587-01, M/16/2710-01, B/16/3521-01 und B/16/4074-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [X]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 13.06.2018 wurde der Beschlussvorschlag B/16/3521-01 der Verwaltung diskutiert und zur Entscheidung auf die nachfolgende Sitzung vertagt.

Dem ersten Beschlussvorschlag der Verwaltung (B/16/3521-01) war der Beschlussantrag der CDU-Fraktion zur Stufenanlage auf dem Ebertplatz (A/16/2587-01, zurückgezogen) vom 10.05.2017, ein Ortstermin am 24.05.2017 mit Vertretern der Verwaltung und der Bezirksvertretung und die Vorstellung der Ergebnisse in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 21.06.2017 (Vorlage M/16/2710-01) voraus gegangen (Abbildung 1). Die Verwaltung wurde damals damit beauftragt, auf Basis einer zu erstellenden Bestandsvermessung den tatsächlichen Umfang und die Realisierbarkeit zur Anordnung zweier symmetrischer Rampen mit Absenkung der Stufenanlage fachtechnisch zu untersuchen und hierfür die Kosten zu ermitteln. Die Untersuchung der Verwaltung erfolgte mit den Zielen, eine richtlinienkonforme Lösung zu erarbeiten und den für die Rampenanlagen erforderlichen Eingriff in das architektonische Gesamtkonzept des Ebertplatzes möglichst gering zu halten.

Abbildung 1: Luftbild des Ebertplatzes

Aus diesem Grund wurde eine Planung erarbeitet, die den Vorgaben der DIN 18040-3  „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum“ entsprach (maximales Längsgefälle von 6%, lichte Breite zwischen den beidseitigen Handläufen von mindestens 1,20 m, Zwischenpodeste bei einer Länge von mehr als 6,00 m) und dennoch den erforderlichen Umbauaufwand an der Stufenanlage und an der Pflasterfläche minimierte (Abbildung 2). Geplant waren zwei beidseitig abgesicherte Rampenanlagen mit Pflasterbelegen, um die Optik des Ebertplatzes fortzusetzen. Dabei wurden notwendige Anpassungen an der Entwässerungsanlage und am angrenzenden Gelände berücksichtigt, um auf Zwischenpodeste verzichten zu können und damit die Rampenlängen zu reduzieren (ansonsten jeweils 13 m lang). Die Kostenschätzung ergab Umbaukosten von rund 85.000 € brutto, dem die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen in ihrer Sitzung am 13.06.2018 nicht zugestimmt hat. Die Verwaltung wurde daher mit der Entwicklung einer neuen Variante beauftragt, die zunächst dem Beirat für Menschen mit Behinderung zur Kenntnisnahme vorzulegen ist.

Abbildung 2: Umbau der Wegeverbindungen und Herstellung zweier Rampen

Am 28.06.2018 fand ein Ortstermin mit Vertretern der Kommission „Oberhausen Barrierefrei“ statt, um das Planungsergebnis der Beschlussvorlage B/16/3521-01 und die baulichen Auswirkungen vor Ort zu besprechen. Von den Kommissionsvertretern wurden die Hintergründe für den ehemaligen Beschlussantrag der CDU-Fraktion (A/16/2587-01) anhand eigener Erfahrungswerte erläutert. Dabei ging es darum, mobilitätseingeschränkten Besuchern des Ebertplatzes insbesondere bei Veranstaltungen die Möglichkeit zu geben, den Ebertplatz von der Bushaltestelle (Abbildung 3) kommend barrierefrei zu erreichen und eine Abstiegsmöglichkeit auf die tiefer gelegene Fläche zu schaffen. Die Bushaltestelle ist jedoch nur für den Theaterwagen bestimmt, wovon sich die Teilnehmer überzeugen konnten (Abbildung 4).

Die Kommissionsvertreter baten die Verwaltung um die Planung einer einfachen Edelstahlrampe als Alternative, die entlang der vorhandenen Stufenanlage auf die tiefer gelegene Platzfläche führen soll (Abbildung 5). Den Teilnehmern war bewusst, dass hierzu mindestens ein Baum gefällt werden müsste und der Denkmalschutz bzgl. einer Umbausperrzeit (Zweckbindungsfrist Fördermittel) zu überprüfen wäre.

Abbildung 5: Alternativplanung mit Stahlrampe und taktilem Leitsystem

In der erarbeiteten Alternativplanung beginnt die geplante Stahlrampe mit einem Podest, über das mobilitätseingeschränkte Personen zur Rampe geführt werden. Der vorhandene Höhenunterschied zwischen dem umlaufenden Weg und dem tiefer gelegenen Ebertplatz erfordert die Anlage eines Zwischenpodestes. Um den Eingriff zu minimieren und weitere Baumfällungen zu verhindern, erfolgt ab dem Zwischenpodest ein Richtungswechsel zum Platzmittelpunkt.

Die Verwaltung hat bereits im vorgenannten Ortstermin darauf hingewiesen, dass ein barrierefreies Leitsystem von den Bushaltestellen und von der vorhandenen Treppenanlage zum Will-Quadflieg-Platz zum oberen Podest anzuordnen ist, um insbesondere sehbehinderte Personen aus allen Richtungen sicher zur Rampenanlage zu leiten. Dies wurde in der Alternativplanung berücksichtigt. Eine sichere Weiterführung dieser Personengruppe zwischen der Rampenanlage und dem Ebertbad wurde nicht weiter eingeplant, da die vorhandene Topographie nach Einschätzung der Kommission ausreichend ertastbar ist.

Für die erarbeitete Alternative würden Baukosten i. H. v. ca. 25.000 € brutto anfallen.

Eine Zweckbindefrist für den Umbau des Ebertplatzes ist Anfang der 1990er Jahre bereits abgelaufen, so dass ein weiterer barrierefreier Zugang theoretisch geschaffen werden könnte.

Wie zuvor geschrieben, ist die Bushaltestelle an der nicht barrierefrei ausgebauten Wegeverbindung (Abbildung 3) keine reguläre Bushaltestelle des ÖPNV. Rückfragen bei der STOAG und beim Theater Oberhausen haben ergeben, dass diese Haltestelle nur in den Wintermonaten in einem Zeitraum von ca. 6 Wochen für das Kinderstück am Theater Oberhausen angefahren wird. Im restlichen Jahr wird sie nicht genutzt. Im Normalfall ist deshalb eher mit (mobilitätseingeschränkten) Besuchern des Ebertbades an der offiziellen Haltestelle Theater (Ecke Grillostraße) zu rechnen. Dort ist eine direkte Wegeverbindung zum bereits barrierefreien Zugang an der Grillostraße (Abbildung 1) vorhanden. Ein weiterer barrierefreier Zugang existiert an der Sedanstraße. Beide Zugänge verfügen über je zwei behindertengerechte Stellplätze (Abbildungen 6 und 7).

Darüber hinaus hat sich die Baumkommission am 10.10.2018 einstimmig gegen eine mögliche Baumfällung ausgesprochen (Vorlage B/16/4074-01). Die Mitglieder der Baumkommission haben sich vor Ort auch über die vorhandenen barrierefreien Zugangsmöglichkeiten überzeugt.

Aus Sicht der Verwaltung ist ein Umbau der Stufenanlage daher zwar weiterhin grundsätzlich technisch möglich, aber sehr aufwendig und unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten unvorteilhaft. Ein Umbau stünde darüber hinaus im Widerspruch zum städtebaulichen Gesamtkonzept des Ebertplatzes. Da zudem alternative barrierefreie Zugänge vorhanden sind, ist die angedachte Umsetzung deshalb nicht zu empfehlen.

Im Beschlussantrag der CDU-Fraktion (A/16/2587-01) vom 10.05.2017 wurde bemängelt, dass die Stufenanlage direkt in ein Grünbeet führen würde und dadurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wäre. Die Verwaltung konnte sich vor Ort von der Problematik (Anordnung der Stufen und Lage des Grünbeetes) überzeugen, sieht ohne Umbau der Stufenanlage und ohne Veränderung des architektonischen Gesamtkonzeptes jedoch keine bessere Lösungsalternative, um Fußgänger sicher am Grünbeet vorbeizuführen. Einzig die vor Ort festgestellten Stolperkanten an den obersten Blockstufen (Aufkantungen) ließen sich mit geringem Aufwand durch Anschütten des umlaufenden Gehweges auf Stufenniveau beseitigen, um die Verkehrssicherheit beim Betreten der Stufenanlage zu erhöhen.