Beschlussvorlage - B/16/4071-01

Beschlussvorschlag

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Vertiefung der bisher vorliegenden Planungsergebnisse im Rahmen des „Regionalen Radwegenetzes Metropole Ruhr“ im Hinblick auf die Planung und Realisierung eines Radschnellweges zwischen Bottrop - Oberhausen-Osterfeld - Neuer Mitte Oberhausen - Alt-Oberhausen - Mülheim-Styrum.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 100.000,- EUR sind im Sachkonto 543132 - Sonstige Geschäftsaufwendungen, Auftrag 560012010190 - Gemeindestraßen und sonstige Verkehrsflächen für das Haushaltsjahr 2019 angemeldet.

Bezug

A 16/3424-01 - Antrag der CDU-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt hier: Antragstellung auf Durchführung einer Machbarkeitsstudie durch den RVR zum „Radschnellweg Westliches Ruhrgebiet“

M/16/3880-01 - Regionales Radwegenetz Metropole Ruhr Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Begründung

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am 02. Mai 2018 folgenden Beschluss gefasst:

"1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine Machbarkeitsstudie zu dem „Radschnellweg Westliches Ruhrgebiet" erstellen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob der RVR mit der Erstellung dieser Studie beauftragt werden kann. Die Ergebnisse sind nach Fertigstellung vorzustellen.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit den Städten Bottrop und Mülheim an der Ruhr zwecks einer gemeinsamen Streckenplanung aufzunehmen."

Zum Zeitpunkt dieses Ratsbeschlusses lagen die Ergebnisse der vom Regionalverband Ruhr (RVR) gutachterlich beauftragten Studie zur Erarbeitung eines Entwurfes für ein „Regionales Radwegenetzes Metropole Ruhr“ (= Regionaler Bedarfsplan; keine Machbarkeitsstudie) noch nicht vor.

Diese Ergebnisse wurden den Kommunen und Kreisen von Seiten des RVR erst in der 2. Junihälfte zur Verfügung gestellt. Darauf basiert der Bericht, den die Verwaltung dem Umweltausschuss, dem Planungsausschuss sowie allen drei Bezirksvertretungen in den September-Sitzungen 2018 vorgelegt hat (M/16/3880-01).

Bzgl. einer zwischenzeitlich erfolgten konkreten Nachfrage beim RVR, ob dieser eine derartige Machbarkeitsstudie zeitnah beauftragen würde, erhielt die Verwaltung folgende Antwort:

„Als Grundvoraussetzung für die Übernahme von weitergehenden Arbeitsaufträgen durch den RVR gilt zuerst einmal ein positives Votum der Verbandsversammlung zu der jetzt noch im Entwurf vorliegenden Bedarfsplanung für das Regionale Radwegenetz. Erst ab dem Beschluss der Verbandsversammlung zu dem Regionalen Radwegenetz (Anm.: Frühjahr 2019) sieht sich die Verwaltung des RVR beauftragt, hier weitergehende Umsetzungsschritte auf den Weg zu bringen. Bis dahin gilt der Beschluss der Verbandsversammlung zu dem Regionalen Radwegenetz aus dem Jahr 2012 und mit den hier enthaltenen Maßnahmen.

Zu der speziellen Frage nach „Machbarkeitsstudien“ zu Radschnellwegen muss noch eine Klärung mit dem Land NRW bzw. dem mit der Umsetzung beauftragten Landesbetrieb Straßen.NRW geführt werden. Der Bau von Radschnellwegen ist nach den geltenden gesetzlichen Grundlagen Ende 2016 eine Aufgabe des Landes NRW. Insoweit muss hier das Land bzw. der Landesbetrieb entscheiden, ob aus seiner Sicht „Machbarkeitsstudien“ für die Planung und den Bau erforderlich sind. Auf jeden Fall kann der RVR nicht einfach eine gesetzliche „Landesaufgabe“ übernehmen und aus Umlagemitteln finanzieren. Diesbezüglich gibt es auch aus der Verbandsversammlung klare Beschlusslagen, die auf die Finanzierungsverantwortung für das Land NRW bei Radschnellwegen hinweisen“.

Vergabe einer Machbarkeitsstudie durch die Stadt Oberhausen

Mit Blick auf eine städtische Vergabe einer derartigen Machbarkeitsstudie ergeben sich die nachfolgenden Aufgaben und Arbeitspakete:

• Wesentliche Rahmenbedingungen, Inhalte und Ziele für eine Machbarkeitsstudie

Im Rahmen der Erarbeitung eines Regionalen Radwegenetzes Metropole Ruhr durch den Regionalverband Ruhr (RVR) liegt aktuell der gutachterlicher Entwurf für dieses Regionale Radwegenetz vor. Für Oberhausen zeichnet sich darin ab, dass neben mehreren anderen die Verbindung Bottrop - Osterfeld - Neue Mitte Oberhausen - Alt-Oberhausen sowie Alt -Oberhausen - Mülheim-Styrum das Potenzial für Radschnellverbindungen aufweist.

Neben dem gutachterlichen Vorschlag einer Trassenführung zwischen Bottrop, der Neuen Mitte Oberhausen und der Stadtgrenze Mülheim gibt es weitere vorstellbare Varianten, die alternativ bereits ins Gespräch gebracht wurden.

Die beschriebene Radschnellverbindung soll einen Beitrag zur Reduzierung der Verkehrsbelastung im Korridor zwischen Bottrop - Oberhausen - Mülheim an der Ruhr leisten. Die durchzuführende Machbarkeitsstudie soll in einem zuvor festgelegten Korridor, nämlich westlich der Mülheimer Straße (OB)/Oberhausener Straße (MH) Trassenvarianten untersuchen und eine Vorzugsvariante auf die konkrete Umsetzbarkeit hin begründen.

Dabei soll in besonderer Weise der im Raum stehende alternative Trassenvorschlag vertieft werden, der eine unmittelbare, parallele Führung zu den DB-Strecken Gelsenkirchen - Oberhausen Hbf. (in etwa ab der „Henkelmannbrücke“) sowie Oberhausen Hbf. - Bf. Mülheim-Styrum (ab der Hermann-Albertz-/Grenzstraße über den sog. „Hiberniadamm“) mit einbezieht.

• Linienbestimmung und detaillierte Trassenplanung im Kontext des regionalen Netzes

Die Aufgabenstellung der Arbeitspakete beinhaltet eine optimale Integration der beschriebenen Radschnellverbindung in die Regionale Radwegekonzeption des RVR, in das Radverkehrsnetz NRW sowie in das lokale Fahrrad- und ÖV-Netz. Nur so kann er sein volles Entlastungspotential (Klima- und Umweltschutz, Infrastruktur, Integration in Aktivitäten des Mobilitätsmanagements) entfalten. Die detaillierte Linienbestimmung ist wesentlicher Teil der Aufgabenstellung.

Bei sämtlichen Überlegungen sind neben dem „Arbeitspapier Einsatz und Gestaltung von Radschnellverbindungen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) auch die vom Land NRW veröffentlichten Qualitätskriterien für Radschnellwege zu berücksichtigen.

• Arbeitspaket 0: Einrichtung und Dokumentation des begleitenden Arbeitskreises

Zur Erarbeitung der Machbarkeitsstudie ist vorgesehen, einen begleitenden Arbeitskreis einzurichten, dem neben Vertretern der Stadt Oberhausen auch der Regionalverband Ruhr (RVR), der Landesbetrieb Straßen sowie Vertreter der Städte Bottrop und Mülheim an der Ruhr angehören sollen.

• Arbeitspaket 1: Untersuchung möglicher Korridore

Im Arbeitspaket 1 sind mögliche Varianten für die Trasse einer Radschnellverbindung zu erarbeiten und zu untersuchen. Die Korridore sind zu dokumentieren und Schlüsselstellen zu beschreiben. Stadt-, naturräumliche sowie klimatische Besonderheiten müssen ebenso Berücksichtigung finden wie Gender-Aspekte und Barrierefreiheit. Sofern möglich und sinnvoll, sind Abschnitte zu bilden, die zu verschiedenen Gesamtkorridoren kombiniert werden können.

Folgende Punkte sind hierbei zu bearbeiten:

­        Analyse der möglichen Trassenkorridore.

­        Darstellung von möglichen Konfliktpunkten im Längs- und Querverkehr.

­        Abschätzung der Kosten einzelner Korridore (bzw. Abschnitte) unter besonderer Berücksichtigung von Ingenieur- bzw. Sonderbauwerken.

­        Dokumentation der Ergebnisse z.B. in Steckbriefen, Karten, Entwurfsskizzen der Abschnitte.

Das Arbeitspaket 1 hat in enger Abstimmung mit dem begleitenden Arbeitskreis zu erfolgen, da in Oberhausen bereits weitergehende Informationen und Vorstellungen zu bestimmten Korridoren vorhanden sind.

• Arbeitspaket 2: Potentialermittlung und -analyse

Als Grundlage für die weiteren Arbeitspakete sind für alternative Trassenvarianten die möglichen Potentiale in Form von Quellen und Zielen im Untersuchungsraum zu ermitteln. Das Nutzerpotential für den Radschnellweg ist von besonderer Bedeutung für die Auswahl der Vorzugsvariante.

­        Überprüfung der Frequenzbringer und aufkommensstarken Quell- und Zielgebiete. Der Auftragnehmer hat im Angebot darzulegen, welche Daten hierfür genutzt werden sollen.

­        Darstellung der Verknüpfungspunkte mit dem regionalen SPNV und ÖPNV.

­        Darstellung aller Verknüpfungspunkte zu weiteren Radzubringerstrecken (Basis Regionale Radwegekonzeption des RVR).

­        Rückkopplung der Potentiale mit den Teilnehmenden des begleitenden Arbeitskreises.

• Arbeitspaket 3: Erstellung Bewertungsraster

Für die im Arbeitspaket 1 untersuchten Korridore bzw. Varianten ist ein grobes Bewertungsraster zu erstellen. Dieses muss sowohl für die einzelnen Abschnitte als auch für aus einzelnen Abschnitten gebildete Gesamtkorridore eine Bewertung ermöglichen.

Zusätzlich ist es für das nachfolgend beschriebene Arbeitspaket 5 erforderlich, ebenfalls ein feinteiligeres Bewertungsraster zu erstellen, welches eine kleinteiligere und genauere Bewertung ermöglicht. Mögliche Aspekte bei der Entwicklung des Bewertungsrasters können sein: Grundstücksverfügbarkeit/ erforderlicher Grunderwerb, Zustand vorhandener Brückenbauwerke, Verkehrsstärken, Geschwindigkeiten, Anteil Schwerverkehr, verfügbarer Flächen im Straßenraum, Parksituation (ruhender Verkehr einschl. Kurzzeitparkern und Lieferverkehr), Unfallschwerpunkte, Ausgleichsmaßnahmen aufgrund von Eingriffen in Natur und Landschaft, soziale Kontrolle/Angstfreiheit, Qualitätsanforderungen nach ERA 2010, Qualitätsstandards für Radschnellwege des Landes NRW etc.

Dazu sind folgende Punkte zu erbringen bzw. zu berücksichtigen:

­        Erarbeitung eines Bewertungsrasters für einzelne Abschnitte bzw. einen Gesamtkorridor.

­        Erarbeitung eines Bewertungsrasters für die detaillierte Trassenplanung.

­        Abstimmung der Bewertungsraster mit dem begleitenden Arbeitskreis.

• Arbeitspaket 4: Auswahl der zu untersuchenden Vorzugsvariante

Die Ergebnisse der Arbeitspakete 1, 2 und 3 sind zu kombinieren und gemeinsam mit dem begleitenden Arbeitskreis ist die Variante für die detaillierte Trassenuntersuchung festzulegen:

­        Anwendung des Bewertungsrasters aus Arbeitspaket 3 auf die in Arbeitspaket 1 gebildeten Abschnitte.

­        Dokumentation der Ergebnisse inkl. der Grundlagen aus Arbeitspaket 1 in einem kurzen Zwischenbericht, der die Empfehlung für die Vorzugsvariante nachvollziehbar darstellt.

­        Empfehlung für die Vorzugsvariante.

­        Darstellung der Ergebnisse für die untersuchten Korridore und Präsentation im Arbeitskreis.

­        Dokumentation der Diskussion im Arbeitskreis.

­        Aufbereitung der bisherigen Ergebnisse und Diskussionen als Grundlage für die Entscheidungsfindung für eine Vorzugsvariante.

• Arbeitspaket 5: Detaillierte Trassenplanung

5.a Trassenfindung

Die im Arbeitspaket 4 ausgewählte Vorzugsvariante ist nun auf die konkrete Machbarkeit hin zu untersuchen. Hierbei ist für die gesamte Trasse darzustellen, wie die Anforderungen an Radschnellwege eingehalten werden können. Dabei sind z.B. Engstellen und andere Hemmnisse besonders zu dokumentieren, ebenso wie stadträumliche Besonderheiten und Gender-Aspekte und Barrierefreiheit. Falls notwendig, sind alternative Linienführungen aufzuzeigen und zu beschreiben.

­        Darstellung von Brücken, Unterführungen, Schienenwegen und sonstigen Bauwerken (Bestand, fehlende und instand zu setzende Bauwerke).

­        Darstellung der Topographie des Trassenverlaufs und der Anbindungen an die städtischen und regionalen Netze.

­        Darstellung von Zwangspunkten für Zugänge auf die Radschnellverbindung sowie problematische niveaugleiche Knoten mit anderen Infrastrukturnetzen.

­        Darstellung der Umsetzbarkeit der o.g. Qualitätskriterien sowie dazu der dazu notwendigen Maßnahmen.

­        Aufzeigen von alternativen Linienführungen, sofern notwendig.

­        Empfehlung für die endgültige Trassenführung nach Abstimmung mit dem Arbeitskreis.

5.b Detaillierte Trassenbeschreibung, Kostenschätzung und Maßnahmendarstellung

­        Detaillierte Beschreibung der ausgewählten Trassenführung inkl. der im Arbeitspaket 5.a aufgeführten Punkte.

­        Zusammenführung und Dokumentation der Ergebnisse inkl. möglicher Alternativen in einer Karte, Fotos, Steckbriefen.

­        Aufstellung einer detaillierten Kostenschätzung.

• Arbeitspaket 6: Erstellung Abschlussbericht

Erstellung des Endberichtes der Machbarkeitsstudie; er muss alle Arbeitsschritte sowie Arbeitsergebnisse dokumentieren. Es ist zu berücksichtigen, dass der Endbericht Grundlage für die in einem separaten weiteren Auftrag durchzuführende Kosten-Nutzen-Analyse wird.

Die Gestaltung sowie Struktur des Endberichts hat sich an den Machbarkeitsstudien zum Radschnellweg Ruhr RS1 bzw. Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet anzulehnen, um die Idee eines regionalen Radschnellwegenetzes von Beginn an zu unterstreichen.

Der Bearbeitungszeitraum für die Machbarkeitsstudie wird - nach der erfolgten Vergabe/Beauftragung - auf 12 bis 18 Monate geschätzt.