19.11.2018 - 25 Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg Bott...

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Axt, Stadtv. Real, Stadtv. Karschti, Frau Stadtv. Stehr, Frau Beig. Lauxen, Stadtv. Große Brömer, Stadtv. Runkler und Stadtv. Osmann.

Stadtv. Axt signalisiert entgegen dem Stimmverhalten seiner Fraktion im Finanz- und Personalausschuss Zustimmung zu dem Vorhaben weil er glaubt, dass der Radschnellweg möglichst zügig gebaut werden soll. Er schlägt jedoch zur Sicherheit vor, einen kleinen Einschub in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, nämlich dass der Rat die Verwaltung vorbehaltlich des entsprechenden Beschlusses der Verbandsversammlung des RVR zum regionalen Radwegenetz mit der Durchführung des Vergabeverfahrens zur Vertiefung der Planungsergebnisse im Hinblick auf die Planung und Realisierung eines Radschnellweges  beauftragt.

Die Entscheidung habe man sich nicht leicht gemacht. Letztendlich ist man jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass bei einer Zustimmung zur Machbarkeitsstudie für eine notwendige Untersuchung bezüglich der komplizierten Wegeführung nicht so viel Zeit verloren geht und möglichst schnell Untersuchungsergebnisse vorgelegt werden können. Das erscheint vor allem deshalb sinnvoll, weil die Klimaveränderung im letzten Sommer und die Gerichtsurteile für Gelsenkirchen und Essen zum Dieselfahrverbot im Ergebnis dazu führen sollten, möglichst schnell viele Menschen zum Fahrradfahren zu bringen.

Stadtv. Real merkt an, dass es sachlich keine Einwände gibt, diese Studie zu erstellen. Politisch zu bewerten sei, ob der jetzige Zeitpunkt der richtige sei und ob es die Aufgabe der Stadt sei, diese in Auftrag zu geben. Was den richtigen Zeitpunkt anbelangt, so gilt das Votum aus der Verbandsversammlung des RVR. Diese tagt erst im Frühjahr 2019. Es handelt sich beim Bau von Radschnellwegen auch nicht um eine Aufgabe der Stadt Oberhausen, sondern des Landes NRW. Die Stadt übernimmt damit eine Aufgabe, die nicht ihre ist  und trägt das finanzielle Risiko für die Investition von 100.000 € ohne zu wissen, ob die Studie bei den Planungen Berücksichtigung findet. Frau Lauxen hat hierzu gesagt, dass sie glaubt, dass es möglich ist, die Stadt Oberhausen käme durch die Studie im Ranking weiter nach oben. Das möchte er gerne verifiziert bekommen.

Sein Vorschlag wäre, die Vorlage heute nicht zu verabschieden und abzuwarten, bis der RVR im Frühjahr 2019 die Versammlung darüber beraten hat, welche Ergebnisse in die Studie aufgenommen werden.

Stadtv. Karschti befürwortet die Argumentation der GRÜNEN, weil es ein gutes Signal ist, das vom Land hoffentlich unterstützt wird. Er schlägt eine geheime Abstimmung vor.

Stadtv. Stehr findet es hilfreich, wenn Frau Beig. Lauxen ihre Einschätzung als Expertin dazu abgibt.

Frau Beig. Lauxen bestätigt, dass der Bau von Radschnellwegen die originäre Aufgabe des Landes NRW sei. Im Frühjahr des nächsten Jahres nach der Sitzung des Verbandsversammlung wird geklärt sein, ob der RVR das Konzept umsetzten wird. Ob es gelingen wird, bleibt abzuwarten, aber es ist einen Versuch wert.

Stadtv. Große Brömer merkt an, dass eine Beschlussfassung über eine Machbarkeitsstudie nicht den Effekt hat, auf Gerichtsurteile Einfluss zu nehmen. Wenn klar ist, dass es sich um eine Aufgabe des Landes handelt, sollte das ernst genommen werden. Im Interesse der Sache regt er an zu warten, bis der RVR grünes Licht gegeben hat. Danach kann man ernsthaft darüber sprechen.

Stadtv. Runkler sieht derzeit keine Möglichkeit einen konstruktiven Beitrag zu Entscheidungsfindung des RVR zu leisten. Neue Erkenntnisse bei der Verwaltung, die für diese Studie sprechen, gibt es mit Ausnahme der Annahme, die Prioritätenliste könnte sich ändern, ebenfalls nicht. Nach seiner Auffassung könnten die im Haushalt veranschlagten Mittel sinnvoll für eine Sanierung und Verbesserung der Radwege in Anspruch genommen werden. Er glaubt nicht, dass eine unabgestimmte und alleine von der Stadt Oberhausen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie von jemandem akzeptiert wird. Er regt ebenfalls an, die Vorlage ins Frühjahr zu vertagen, bis der RVR seinen Beschluss gefasst hat.

Frau Stadtv. Stehr weist darauf hin, dass Stadtv. Axt deutlich gemacht hat, dass der Vorschlag für den Radschnellweg in Teilen nicht realisierbar ist. Stadtv. Real hat seinen Standpunkt dargestellt. Bei Frau Beig. Lauxen hat sie eine Empfehlung herausgehört, die sie gerne aus fachlicher Sicht verfolgen würde.

Stadtv. Osmann zeigt sich zuversichtlich, dass der Radschnellweg (RS1) kommen wird. Nur wie er kommen wird, steht noch zur Debatte. Eine Machbarkeitsstudie bringt mit sich, dass danach über das „wie" entschieden werden kann. Es hält es für vorteilhaft, wenn die Machbarkeitsstudie bereits vorliegt, wenn der Beschluss für die Umsetzung des Projekts getroffen wird.

OB Schranz stellt zusammenfassend fest, dass es drei unterschiedliche Vorschläge gab. Stadtv. Axt hat eine Ergänzung des Beschlussvorschlages angeregt mit dem auch die Verwaltung einverstanden wäre. Nach Bestätigung durch Stadtv. Real, dass der Vertagungsvorschlag als Antrag gewertet werden soll, lässt OB Schranz zuerst über diesen Antrag abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt den Antrag auf Vertagung mit Mehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, BOB im Rat, Offen für Bürger sowie den Stimmen der Stadtv. Koch und Frau Walther ab.

Der Antrag von Stadtv Karschti auf geheime Abstimmung bedarf mindestens eines Fünftels der Mitglieder des Rates. Diese Anzahl kommt nicht zustande, sodass OB Schranz offen abstimmen lässt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP im Rat und 4 Stimmen der LINKE LISTE-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich des entsprechenden Beschlusses der Verbandsversammlung des RVR zum Regionalen Radwegenetz mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Vertiefung der bisher vorliegenden Planungsergebnisse im Rahmen des „Regionalen Radwegenetzes Metropole Ruhr" im Hinblick auf die Planung und Realisierung eines Radschnellweges zwischen Bottrop - Oberhausen-Osterfeld - Neuer Mitte Oberhausen - Alt-Oberhausen - Mülheim-Styrum.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 100.000,- EUR sind im Sachkonto 543132 - Sonstige Geschäftsaufwendungen, Auftrag 560012010190 - Gemeindestraßen und sonstige Verkehrsflächen für das Haushaltsjahr 2019 angemeldet."