Beschlussvorlage - B/16/3987-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt folgende Maßnahmen:

1. Schulorganisatorische Maßnahmen:

Umzug der städtischen katholischen Bekenntnisgrundschule Ruhrschule, Lickenberg 28, 46049 Oberhausen zum Standort der ehemaligen Hauptschule Alstaden, Bebelstraße 182, 46049 Oberhausen;

2. Errichtung eines vierzügigen Grundschulstandortes

 a. Umbau der ehemaligen Hauptschule Alstaden, Bebelstraße 182, 46049 Oberhausen zu einem vierzügigen Grundschulstandort im Zeitraum 2018 bis 2019.

 b. Außerplanmäßige Mittel für investive Leistungen werden wie folgt zur Verfügung gestellt:

Deckungsvorschlag:

Die Deckung erfolgt über das Programm „Gute Schule 2020“, Finanzstelle 310003010000100 (Gute Schule 2020), Finanzposition 785100 (AiB Hochbau). Hierzu erfolgt noch der Hinweis, dass eine vollständige Refinanzierung dieser Investitionsausgaben über Investitionskredite im Rahmen der Finanzierungstätigkeit dargestellt wird.

c. die zusätzliche Mittelbereitstellung für investive Leistungen im Jahr 2019 wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Bezug

Drucksache-Nr.: B/16/1642-01: „Bildungsplan 2016 - 2020“

Drucksache-Nr.: B/16/2698-01: „Durchführung des Finanzierungsprogrammes „Gute Schule 2020“ hier: geplante Maßnahmen“

Drucksache-Nr.: A/16/2773-01: „Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN und FDP im Rat zur Vorlage B/16/2698-01 - Durchführung des Finanzierungsprogrammes „Gute Schule 2020“ hier: geplante Maßnahmen“

Drucksache-Nr.: B/16/2852-01: „Festlegung der Klassenstärke sowie der Zügigkeit der Oberhausener Grundschulen“

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ x ]

b) Sonstige

Begründung

Die Ruhrschule ist eine 3-zügige städtische katholische Bekenntnisgrundschule im Stadtteil Alstaden, die aus mehreren Gebäuden besteht. Die Meldezahlen sind stabil. Zum Schuljahr 2018/2019 werden 272 Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen. Davon sind 202 Kinder in der „Offenen Ganztagsschule“ (OGS) angemeldet.

In der Sitzung des Rates vom 11.11.2015 wurde der Bildungsplan 2016-2020 für die Stadt Oberhausen (Drucksache M/16/1195-01) eingebracht.

Der Gutachter Dr. Rösner hat für den Prognosebereich 14 (Kath. Grundschulen: Marien-, Luisen-, St. Martin- und Ruhrschule) folgende Empfehlung ausgesprochen:

„Die Auflösung der St. Martin-Schule ab Schuljahr 2016/2017 ist bereits beschlossen. Eine Konzentration des verbleibenden Grundschulangebotes (einschließlich Bismarckschule) ist durch Nutzung des ehemaligen Hauptschulgebäudes Alstaden vorstellbar, und zwar in zwei Varianten:

• Luisenschule und Ruhrschule als neue konfessionelle Grundschule.
• Ruhrschule und Bismarckschule bilden eine neue Schule mit einheitlicher Schulart, vorzugsweise als Gemeinschaftsschule.“

Auch wurde in der Begleitvorlage der Verwaltung festgehalten, dass an der Ruhrschule ein mittelfristiger Handlungsbedarf im Bereich des OGS besteht.

„Ruhrschule: Notwendig wäre ein zweiter Essraum sowie ein „sonstiger Raum“.“

Nachstehend ist das Ergebnis der Überprüfung des Raumangebotes für die „Offene Ganztagsschule“ an allen Oberhausener Schulen auf der Grundlage einheitlicher Richtwerte aufgeführt:

Räume

● Essensräume / Mensen haben erste Priorität.

● Pro Essensraum wurden maximal drei „Essensschichten“ einkalkuliert. Dies entspricht folgendem Rhythmus:

 30 Minuten Essen - 15 Minuten Wechselzeit - 30 Minuten Essen - etc.

 Insgesamt wird für einen „Dreischichtbetrieb“ eine Gesamtzeit von zwei Stunden benötigt.

● Pro Zug der Schule ein expliziter Gruppenraum.

● Pro Gruppe im Ganztag (je 25 Kinder) ein „sonstiger Raum“ z. B. Differenzierungsräume, Büchereien, Werkräume, Kunsträume, Lehrküchen etc.

In der Sitzung am 04.07.2016 hat der Rat der Stadt Oberhausen folgendes beschlossen (B16/1642-01):

„Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Empfehlung des Schulträgers, der Zusammenlegung der beiden Schulen (Ruhr- und Luisenschule oder Ruhr- und Bismarckschule) am Standort der Hauptschule Alstaden, nicht zu.

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der solitären Verlagerung der Ruhrschule am Standort der ehemaligen Hauptschule Alstaden zum 01.08.2019 zu.

Die Verwaltung soll ermitteln, welche baulichen und finanziellen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Standort von den Anforderungen einer weiterführenden Schule in eine Grundschule umzuwandeln.

Im Rahmen des Bildungsplanes haben sich die Schulkonferenzen der Luisen-, Bismarck- und Ruhrschule zu den Vorschlägen aus dem Rösner Gutachten geäußert. Die Schulkonferenzen der Luisen- und Bismarckschule sehen einen Verbleib an ihrem jetzigen Standort, die Ruhrschule fordert eine alleinige Verlagerung in die Räumlichkeiten der ehemaligen Hauptschule Alstaden. Der Beschluss der Schulkonferenz der Ruhrschule wurde am 07.02.2018 durch dessen Mitglieder nochmals bekräftigt.

Aktuelle Situation am Standort Lickenberg

Die Anforderungen an Schulen hinsichtlich der pädagogischen Erfordernisse, der Inklusion und der Betreuung im Nachmittagsbereich im Offenen Ganztag haben das Schulleben und deren Ausstattungsbedürfnisse erheblich verändert. Der Schulträger steht vor der Problematik die alten Schulgebäude im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten diesen Entwicklungen anzupassen, um den Schulen für die Bildung und die Betreuung der Kinder wenigstens das Mindestmaß der benötigten Raumausstattung zur Verfügung zu stellen.

Hierfür wurden für die Ruhrschule am Standort Lickenberg die Punkte Zügigkeit, Offener Ganztagsbereich und allgemeine Raumsituation näher betrachtet:

Zügigkeit

Der Sozialraum Mitte/Styrum ist durch sein Wohnungsangebot ein zentraler Wohnort für Menschen mit Migrationshintergrund. Um die Situation für die Innenstadt-Schulen (Adolf-Feld-Schule und Brüder-Grimm-Schule) im Sozialraum Mitte/Styrum zu entlasten, ist ein weiterer Zug in diesem Sozialraum einzurichten. Weder die Bismarck- oder Luisen- noch die Ruhrschule bieten genügend Platz, um im Bestand einen zusätzlichen Zug zu installieren.

Offene Ganztagsschule/Schulsozialarbeit

Zurzeit verfügt die Ruhrschule über einen Essensraum mit integrierter Küche in welchem 36 Kinder Platz finden. Dies bedeutet, dass die Kinder der Ruhrschule in sechs Schichten essen müssen.

In den letzten Jahren hat der Schulträger Stadt Oberhausen keine Mittel in die Verbesserung der schulischen Infrastruktur im Bereich der OGS, hier vor allem auch in den Küchen, investieren können. Eine Anpassung der Küche und des Speiseraumes an die hygiene- und lebensmittelrechtlichen Vorgaben können im Bestand nicht gewährleistet werden. Vor dem Hintergrund der Anmeldezahlen in der OGS müssen zudem auch weitere Räumlichkeiten geschaffen werden.

Auch der Leitung der OGS und der Schulsozialarbeit stehen keine eigenen Büros zur Verfügung. Die OGS-Leitung verfügt über einen Schreibtisch im Gruppenraum und die Schulsozialarbeiterin hat einen Schreibtisch im Schulsekretariat.

Entsprechende Erweiterungsmöglichkeiten bestehen am derzeitigen Standort der Ruhrschule nicht mehr. Die Versorgung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler kann an der Ruhrschule nicht mehr den Hygienerichtlinien und Vorgaben des Bildungsplanes entsprechend umgesetzt werden!

Raumsituation

Die Unterrichtsräume sind überwiegend in zwei Altbauten untergebracht. Die Klassenräume sind ca. 54 qm klein – einige Räume sind auch kleiner. Um den modernen pädagogischen Anforderungen gerecht zu werden, können diese Gebäude in ihrer aktuellen Form nicht weitergenutzt werden.

Zur Differenzierung für Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf stehen der Schule zwei Räume mit 20 qm zur Verfügung. Neben der räumlichen Enge besitzt die Ruhrschule auch keine Schulaula.

Ein Umbau im Bestand ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Nur ein Abriss der Gebäude und kompletter Neubau könnte an diesem Standort die Raumsituation verbessern.

Bauliche Maßnahmen am Standort Bebelstraße

Die Ermittlung der Räume und der Gebäude hat ergeben, dass eine 4-zügige Grundschule am Standort Bebelstraße den Raumleitlinien (entworfen durch die AG Bildungsplan) entsprechend eingerichtet werden kann. Die Schulleitung der Ruhrschule war intensiv in der Planung involviert.

Folgende Maßnahmen (vgl. Anlage 1 „Planungen Umbau HS Alstaden“) sind aufgeteilt nach den Gebäudeteilen des Schulkomplexes vorzunehmen:

-          GT-02: Renovierung der Klassen- und Differenzierungsräume. Des Weiteren ist die Heizkesselanlage zu erneuern.

-          GT-04: Die naturwissenschaftlichen Räume, Sammlung und die Lehrküche werden zu Klassenräumen umgebaut. Aufgrund der Nutzungsänderung und der dadurch steigenden Nutzeranzahl ist ein zweiter baulicher Rettungsweg mittels einer Stahltreppe baurechtlich zwingend vorgeschrieben. Die Verwaltung verbleibt in den Räumlichkeiten. Neben dem Sekretariat wird allerdings ein Erste-Hilfe-Raum eingerichtet. Ein Aufzug wird installiert, damit die Räume erreichbar sind. Zudem ist eine Giebelsanierung erforderlich.

-          GT-05 (Lehrschwimmbecken): Die Duschpaneele sind zu erneuern.

-          GT-03: Renovierung der Klassenräume.

-          GT-07: Es sind dringend schalldämmende Maßnahmen (abgehängte Decken) durchzuführen. Der Technikraum wird zurückgebaut. Das Gebäude wird für den Offenen Ganztag der Ruhrschule hergerichtet.

-          GT-08: Das Gebäude muss erweitert werden, damit die Mensa entsprechend der Standardisierung die Raumkapazitäten aufbringt. Eine den neuesten Anforderungen an Hygiene und Lebensmittelumgang gerecht werdende Küche wird installiert. Der Speiseraum wird erweitert. Die Räumlichkeiten im Keller bzw. Obergeschoss bleiben weitestgehend unverändert. Die vorhandene Toilettenanlage muss raumbedingt im Gebäude verlegt werden.

-          WC’s im Gebäude sind allesamt grundschulgerecht umzubauen.

-          GT-06: Das denkmalgeschützte Gebäude wird nicht mehr zur schulischen Nutzung benötigt. Alternativnutzungen (z. B. Personalrat der Grundschullehrer, Medienzentrum) sind in der Prüfung.

Neue Raumsituation an der Bebelstraße

An dem Standort Bebelstraße finden die Schülerinnen und Schüler eine bessere räumliche Ausstattung mit größeren und mehr Räumen vor; zusätzlich können die Grundschulkinder die Turnhalle und das Lehrschwimmbecken nutzen.

Die ehemalige Hauptschule Alstaden bietet ausreichend Raumkapazitäten im Bestand, um eine vierzügige Grundschule aufzunehmen. Aus diesem Grund soll laut der vom Bereich 3-3/ Schule vorbereiteten Vorlage mit der Drucksache-Nr.: B/16/2852-01 „Festlegung der Klassenstärke sowie der Zügigkeit der Oberhausener Grundschulen“ die Ruhrschule ab dem Schuljahr 2019/2020 als vierzügige Grundschule geführt werden.

Zudem wird durch den Umbau des Gebäudes GT-08 die Mensa den Hygienerichtlinien und den Vorgaben des Bildungsplanes entsprechend hergerichtet. Innerhalb von 3 Schichten wäre eine Versorgung der Kinder bei einer 100%igen Teilnahme am Ganztag möglich.

Inklusion

Mit Beginn des Schuljahres 1993/1994 wurde die Ruhrschule die erste Grundschule des Gemeinsamen Lernens in Oberhausen. Im Laufe der 25 Jahre besuchten Kinder mit allen Unterstützungsbedarfen die Grundschule – beginnend mit dem Unterstützungsbedarf „Lernen“, aber auch Schülerinnen und Schüler mit einer „Autismus-Spektrum-Störung“. Im Jahr 1999 erfolgte die Erweiterung der Ruhrschule durch einen Anbau mit zwei ebenerdigen Klassenräumen und einem dazwischenliegenden Differenzierungsraum, damit vorrangig Kinder mit dem Unterstützungsbedarf „Körperliche und Motorische Entwicklung“ aufgenommen werden konnten. Durch den Umzug der Ruhrschule in die ehemalige Hauptschule Alstaden wäre es auch weiterhin möglich, Kinder mit dem Förderbedarf „Körperliche und Motorische Entwicklung“ schwerpunktmäßig an der Ruhrschule zu beschulen.

Schulhoffläche

Am Standort Bebelstraße stehen der Schule 2 Schulhöfe zur Verfügung. Der hintere Schulhof kann insbesondere während der Ganztagsbetreuung genutzt werden, da dieser von den zukünftigen Räumen des OGS aus begangen und eingesehen werden kann.

Die Ruhrschule wird ihre nutzbare Außenfläche durch den Umzug von ca. 2.700 qm auf ca. 5.000 qm erweitern und damit im Vergleich zur derzeitigen Situation erheblich verbessern.

Kooperation

Der Übergang von der Kindertageseinrichtung in die Grundschule stellt einen wichtigen Schritt in der Bildungsbiographie eines Kindes dar. In direkter Nachbarschaft der Schule an der Bebelstraße befindet sich die Kindertageseinrichtung St. Antonius. Schon jetzt besteht eine enge Verbindung zwischen der KTE und der Grundschule. Eine Verlagerung der Ruhrschule in unmittelbare Nähe der KTE würde die Kooperation weiter intensivieren und eine verbindliche Zusammenarbeit könnte ortsnah umgesetzt werden.

Kosten & Finanzierung

In der ursprünglichen Gesamtmaßnahmeliste für das Finanzierungsprogramm „Gute Schule 2020“ wurde der Umbau mit förderfähigen Kosten in Höhe von 2.000.000,00 EUR ohne eine erste Entwurfsplanung grob geschätzt.

Die Baukosten für den Umbau betragen nun gem. Kostenschätzung der OGM GmbH rund 1.736.000,00 EUR zzgl. 434.000,00 EUR HOAI-Kosten (brutto). Der Finanzbedarf beträgt somit voraussichtlich rund 2.170.000 EUR brutto. Der Großteil der Investitionen wird in die Sanierung der Toilettenanlagen, der Brandschutzauflagen und der Anpassung der Mensa an die Rahmenbedingungen getätigt.

Bei Kostenschätzungen sind Abweichungen von +/-30% gem. einschlägiger Rechtsprechung einzuräumen. Ebenfalls wird bereits an dieser Stelle auf die inzwischen sehr schwer kalkulierbare Marktlage hingewiesen, die Vergaben noch weiter erschweren.

Eine Finanzierung der Baumaßnahme soll über das Finanzierungsprogramm „Gute Schule 2020“ erfolgen. Eine Fertigstellung muss zum Schuljahr 2019/20 sichergestellt werden.

Hinsichtlich der zusätzlich notwendigen Einrichtung für Grundschulkinder, die nicht aus dem Bestand der Ruhrschule sichergestellt werden kann, meldet der Bereich 3-3/Schule separate konsumtive Mittel im Haushalt an.

Eine Folgenkostenberechnung wurde aufgrund des laufenden Finanzierungprogrammes nicht erstellt.