Beschlussvorlage - B/16/3456-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 im Produktbereich 01 - Innere Verwaltung - wie folgt zu:

Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2018 ergeben sich nicht.

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Konsequenzen

a) finanzielle 

keine  [    ]

ja  [ X ]

b) sonstige

Begründung

Gemäß Leistungsvertrag -LVZ 8 / Unterhalts-, Glas- und Sonderreinigung- wird der OGM GmbH die Beschaffung von Hygieneartikeln gesondert vergütet. Diese Kosten wurden von der OGM GmbH erst im Januar 2018 für die Jahre 2014 bis 2017 in Rechnung gestellt. Die das Jahr 2017 betreffenden Rechnungen in Höhe von insgesamt 111.329,62 EUR konnten noch aus dem Haushalt 2017 beglichen werden.   

Für die Begleichung der Rechnungen der Jahre 2014 bis 2016 ist im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 eine Rückstellung über 321.510 EUR gebildet worden. Durch die Inanspruchnahme bzw. durch die Auflösung dieser Rückstellung ergeben sich nunmehr keine Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2018. Gleichwohl aber auf den entsprechenden Finanzplan, da die Auszahlungsmittel entsprechend überplanmäßig bereitgestellt werden müssen.

Eine Deckung des zusätzlichen Mehrbedarfs erfolgt über die Erhöhung des negativen Saldos der laufenden Verwaltungstätigkeit.