19.04.2018 - 2.4 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aus...

Herrn Stadt. Karschtis Frage erläutert Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras dahingehend, dass diese überplanmäßige Auszahlung für die Beschaffung von Hygieneartikeln entstanden ist, die von der OGM nicht abgerechnet worden sind. Der OGM ist nachträglich aufgefallen, dass diese Hygieneartikeln laut Leistungsverzeichnis von der Stadt Oberhausen hätten bezahlt werden müssen. Da dieses noch nicht verjährt ist, müssen die Hygieneartikel jetzt bezahlt werden. Da dafür Rückstellungen gebildet worden sind, wird der Haushalt dadurch nicht belastet.

Der Finanz- und Personalausschuss berät die Vorlage einstimmig zustimmend vor.