Beschlussvorlage - B/16/3483-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt stimmt der Rekommunalisierung der Aufgabenbereiche Anlagenbuchhaltung und Gesamtabschluss von der OGM GmbH zur Stadt Oberhausen auf der Grundlage des beigefügten Entscheidungsberichtes der Arbeitsgruppe 4 – Finanzen und den Ergänzungen der Projektgruppe zu.

Die Übernahme der Anlagenbuchhaltung durch die Stadt Oberhausen ist für 04/2020 geplant.

      Die Arbeiten zum Jahresabschluss 2020 werden nur noch durch die Stadt Oberhausen erledigt.

      Der Jahresabschluss 2019 wird noch durch die OGM GmbH durchgeführt.

   Alle Arbeiten zum Jahresabschluss 2019 werden noch von der OGM GmbH erledigt, dazu zählen auch die Stellungnahmen zum Jahresabschluss 2019 im Rahmen der gesetzlichen Prüfung durch den städtischen Bereich Rechnungsprüfung oder die Gemeindeprüfungsanstalt.

Die Übernahme der Arbeiten zum Gesamtabschlusses 2021 durch die Stadt Oberhausen ist für 12/2021 geplant.

      Die Arbeiten zum Gesamtabschluss 2021 werden nur noch durch die Stadt Oberhausen erledigt.

      Der Gesamtabschluss 2020 wird noch durch die OGM GmbH durchgeführt.

      Alle Arbeiten zum Gesamtabschluss 2020 werden noch von der OGM GmbH erledigt, dazu zählen auch die Stellungnahmen zum Gesamtabschluss 2020 im Rahmen der gesetzlichen Prüfung durch den städtischen Bereich Rechnungsprüfung oder die Gemeindeprüfungsanstalt.

Das späteste Ende des Vertragsverhältnisses mit der OGM GmbH ist der 31.12.2021 (reguläres Vertragsende).

Die entsprechenden Dienstleistungsverträge sind zu kündigen.
 

2. Der Rat der Stadt stimmt der Einrichtung von 1,5 Stellen für die Anlagenbuchhaltung zu.

3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung für den Stellenplan 2019 die konkrete Stellenbemessung für den Gesamtabschluss durchzuführen.

4. Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, die notwendigen Verfahren mit den Beteiligungsgremien einzuleiten.

Bezug

- entfällt -

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Sachdarstellung

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG (KPMG) hat am 13.02.2017 den Abschlussbericht zu dem Untersuchungsauftrag zur Neuordnung der Organisation und Struktur der OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) vorgelegt. Der Abschlussbericht enthält Empfehlungen, die einerseits unabhängig von einer Neustrukturierung der OGM sind und andererseits auf eine Neustrukturierung von Aufgaben der OGM gerichtet sind. Die Stadt hat ein Projekt aufgelegt, um die Umsetzung der Empfehlungen zu prüfen und auf dieser Grundlage Konzeptionen zur Umsetzung vorzubereiten. Die Projektorganisation besteht aus 7 Arbeitsgruppen, einer Projektgruppe, die den gesamten Prozess steuert und einem Interfraktionellen Lenkungskreis als Informationsgremium für den Gesamtprozess sowie zur Beratung und Steuerung aus Sicht der Prozessbeteiligten aus Politik, Verwaltung und OGM.

Die Arbeitsgruppe 4 – Finanzen hat sich mit dem Prüfauftrag „Rekommunalisierung Anlagenbuchhaltung/Gesamtabschluss“ befasst und der Projektgruppe einen Abschlussbericht vorgelegt. Die Projektgruppe hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und um den Hinweis ergänzt, dass den in Rede stehenden Mitarbeitern/innen der OGM GmbH ein Angebot hinsichtlich einer Beschäftigung bei der Stadt Oberhausen zu unterbreiten ist. Der Abschlussbericht sowie die Ergänzung der Projektgruppe sind als Anlage 1 beigefügt.

Der Entscheidungsvorschlag des Berichtes enthält den Hinweis, dass die Geschäftsführung der OGM GmbH den Vorschlag nicht mitträgt, da es sich „…um den Wegfall von Umsatzerlösen handelt und es noch keine Lösung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen bei der OGM gibt“. Der Interfraktionelle Lenkungskreis hat in seiner Sitzung am 13.03.2018 über den Abschlussbericht der AG 4 beraten und ihm in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung bei der Stadt der Aufbau einer zusätzlichen Personalstruktur erforderlich ist. Der notwendige Wissenstransfer wird in der Konsequenz für einen begrenzten Zeitraum parallele Strukturen bei der OGM GmbH und der Stadt Oberhausen verursachen. Zur teilweisen Kompensation der Mehrausgaben können die erwartungsgemäß abschmelzenden Beratungskontingente, die die Stadt bei der OGM GmbH gegen Bezahlung in Anspruch nimmt, herangezogen werden.