Beschlussvorlage - B/16/3446-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen genehmigt den Stellenplan der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Oberhausen für das Haushaltsjahr 2019 im Umfang von insgesamt 353,0 Beschäftigungsmöglichkeiten.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [x]

b) Sonstige

Begründung

Nach § 44c Abs. 2 Ziff. 8 SGB II stellt die Trägerversammlung den Stellenplan der gemeinsamen Einrichtung (gE) auf. Dieser bedarf nach § 44k Abs. 2 SGB II der Genehmigung der Träger.

Die Trägerversammlung der gE Jobcenter Oberhausen beschloss den nachfolgenden Stellenplan der gE Jobcenter Oberhausen für das Haushaltsjahr 2019 im Umfang von 353,0 Stellen, unter der Voraussetzung, dass die Stellen durch den Bundeshaushalt und den Rat der Stadt Oberhausen genehmigt werden.

Innerhalb dieses Stellenumfangs wurde die zusätzliche Einrichtung der nachfolgend aufgeführten Stellen beschlossen:

• 3,0 Stellen für Plankräfte im gehobenen Dienst für das operative Geschäft

Entgeltgruppe 9c Besoldungsgruppe A10

Diese Stellen werden durch den Träger BA zur Verfügung gestellt. Der kommunale Personalhaushalt wird somit nicht belastet.

Finanziert wird das gesamte Personal aus dem Verwaltungsbudget des Jobcenter Oberhausen. Das Verwaltungsbudget trägt zu 84,8% der Bund und zu 15,2% die Kommune im Rahmen des kommunalen Finanzierungsanteils.

Erläuterungen zu den einzurichtenden Stellen:

Operatives Personal Markt & Integration

Im Bereich Markt & Integration kann aufgrund einer Umverteilung der Stellen die Betreuungssituation verbessert werden. Der Bereich Jugendliche (U25) wird durch 2,0 Stellen aus dem Bereich Selbständige gestärkt. Hierdurch wird ein Betreuungsverhältnis von 1:74 erzielt, was den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Eine Umverteilung der Stellen in den Leistungsbereich ist nicht möglich, da das Potenzial in Bereich Jugendliche benötigt wird. Geschäftspolitisch wird das Ziel verfolgt, dass Schüler mit Erreichen des 15. Lebensjahres in die aktive Betreuung genommen werden. Diese Aktivierung von ca. 1000 Schülerinnen und Schüler im Aufgabengebiet des Jobcenter Oberhausen stellt eine besondere Belastung der Integrationsfachkräfte dar.

Im Bereich Erwachsene (Ü25) wird eine Stelle aus dem Arbeitgeber-Service umverteilt. Durch diese Umverteilung wird ein angemessenes Betreuungsverhältnis erzielt.

Operatives Personal Leistungsgewährung

Im Bereich Leistungsgewährung besteht ein Personalbedarf. Unter der Prämisse, dass alle aktuell verfügbaren Befristungsmöglichkeiten in der Leistungsgewährung ausgeschöpft werden, muss der Leistungsbereich um weitere 3,0 Stellen gestärkt werden, um einen Betreuungsschlüssel von 1:110 zu erreichen. Diese 3,0 Stellen können nicht aus dem bestehenden Personalstamm des Jobcenter umverteilt werden. Vergleichbare Jobcenter (z.B. Dortmund und Duisburg) weisen bei einem vergleichbaren Arbeitsmarkt eine deutlich bessere Betreuungssituation auf. Die Analyse der Einflussfaktoren im Vergleichstyp zeigt weiter noch Nachsteuerungsbedarf. Insbesondere die Quote der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit verfestigtem Langzeitleistungsbezug von 55,8 % sowie die Quote der Bedarfsgemeinschaften mit Mehrbedarf von 68,4 % weisen hier den jeweils höchsten Wert im Vergleichstyp auf. Diese Werte liegen weit über der jeweiligen Bandbreite. Die restlichen fünf Einflussfaktoren liegen im Median des Vergleichstyps, sodass sich hieraus auch kein Potenzial ableiten lässt.

Die oben genannten Betreuungsverhältnisse setzen voraus, dass alle freien Stellen schnellstmöglich nachbesetzt werden. Die aktuelle Arbeitsmarktsituation lässt eine zügige Nachbesetzung der Vakanzen durch entsprechendes Fachkräftepersonal jedoch nicht zu. Unabhängig von den bestehenden Vakanzen, die bei der Berechnung mit den jeweiligen Stellenwert hinzugerechnet wurden, besteht im Jobcenter Oberhausen ein hoher Krankenstand. Um den beiden Faktoren einen Schritt entgegenzuwirken, sollten die Betreuungsverhältnisse mindestens den oben genannten Werten entsprechen.

Soll-Personalkapazitätsplan 2019

Die Soll-Personalkapazität der gE Jobcenter Oberhausen für das Haushaltsjahr 2019 umfasst 353,0 Beschäftigungsmöglichkeiten, die sich wie folgt aufteilen sollen:

BA Stellen für Plankräfte 248,0 Stellen

BA Befristungsmöglichkeiten  14,5 Stellen

Kommune Stellen für Plankräfte 71,0 Stellen

Kommune Bildungs- und Teilhabepaket 6,0 Stellen

Amtshilfe (Post, Postbank, Bahn, Vivento) 13,5 Stellen

 353,0 Beschäfti-

                                                                                                       gungsmöglichkeiten