Antragsvorlage - A/16/3421-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag gemäß § unserer Geschäftsordnung hier: Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Mülheimer Straße durch Installation von Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzanlagen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- CDU-Fraktion
- Bearbeitung:
- Brigitte Beba
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Planungsausschuss
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Vorberatung
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13.03.2018
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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19.03.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
- Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Gefahrenstellen an der Mülheimer Straße zu identifizieren, eine Installation von Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitz-anlagen an der Mülheimer Straße zu prüfen und umzusetzen.
- Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine Errichtung sowie der Betrieb der Anlagen mittels Ausschreibung und externer Vergabe positive Effekte für den städtischen Haushalt bewirken könnte.
Sachverhalt
Begründung
Der aktuellen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Anwohner der Mülheimer Straße von zahlreichen Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen, insbesondere zu Nachtzeiten, berichten.
Vergleichbare Städte wie Freiburg (220.000 Einwohner) registrierten im Jahr 2015 knapp 7500 Rotlichtüberschreitungen.
Es ist davon auszugehen, dass die Überschreitungen in Oberhausen von vergleichbarem Ausmaße sind.
Die Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzanlagen sind ein wichtiger Baustein der Unfallvorsorge und verhindern eine übermäßige Emission von Stickoxiden, Kohlenstoffmonoxid, Feinstaub und ähnlichen Stoffen. Zudem können die Anlagen dafür Sorge tragen, dass die vom Verkehr ausgehenden Geräuschimmissionen auf ein für die Anwohner hinnehmbares Niveau gesenkt werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.