19.03.2018 - 27.3 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 4 unserer Gesch...

OB Schranz stellt fest, dass der Rat dem Vorschlag aus dem Planungsausschuss folgt, indem die Textziffer 2 in Gänze gestrichen und die Textziffer 1. des Beschlussvorschlages modifiziert wurde.

Stadtv. Osmann begründet den Anlass für den Antrag damit, dass er eine Reaktion auf Anwohnerbeschwerden sei.

Für Stadtv. Karschti geht der Antrag in die richtige Richtung. Darüber hinaus hält er es für richtig, die Straße stärker zu begrünen.

Auch die Stadtv. Zimkeit und Große Brömer signalisieren Zustimmung, denn es besteht Einvernehmen, gegen Raserei vorgehen zu müssen und die Installation solcher Anlagen an neuralgischen Stellen vorzusehen. Der mobile Einsatz vor Kitas und Schulen ergänzt die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.

Stadtv. Bruckhoff zeigt sich erfreut über die Reaktion, die ohne die Beschwerde der Anwohner nicht entstanden wäre.

Beig. Motschull berichtet, dass die Stadt für die Aufstellung eines neuen Blitzers erhebliche Nachweise erbringen muss. Eine solche Anlage darf rein rechtlich nicht ohne Grund errichtet werden. Grundlage ist die Feststellung der Anzahl der Verstöße und Unfälle, denn es geht hier darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen - und nicht ausschließlich zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Gefahrenstellen an der Mülheimer Straße zu identifizieren, eine Installation von Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzanlagen an der Mülheimer Straße zu prüfen und vor einer etwaigen Umsetzung vorzustellen."