Beschlussvorlage - B/16/3211-01

Beschlussvorschlag

Es wird beschlossen:

1. Der Rat verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

2. Der Rat der Stadt stimmt einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 204.330,00 EUR beim Auftrag 830004040201 (Öffentliche Bibliotheken) und dem Sachkonto 542210 (Aufwendungen für Miete -OGM-) bzw. beim Deckungsring D00000012 (Aufwendungen/Auszahlungen für Mieten und Mietnebenkosten OGM GmbH) zu.

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Begründung

1. Die Höhe der überplanmäßig benötigten Haushaltsmittel war erst Anfang Dezember  annähernd genau zu beziffern. Da die vertraglich festgelegten Mietzahlungen noch im Dezember geleistet werden müssen und der Termin für die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 07.12.2017 zeitlich nicht einzuhalten war, ist in diesem Fall auf eine Vorberatung durch den Ausschuss zu verzichten. 

2. Aus dem Deckungsring D00000012 „Mieten“ werden die mietvertraglich festgelegten monatlichen Zahlungen für angemietete Dienstgebäude, Kindertagesstätten, Sportanlagen, Schulcontainer, Flüchtlingsunterkünfte u.a. an die OGM GmbH geleistet.

Bei der Haushaltsanmeldung für 2017, die bereits Mitte des Jahres 2016 erfolgte, wurden die Mietkosten für die angemieteten Räumlichkeiten der Stadtteilbibliothek Sterkrade, Wilhelmstraße 9, nach dem bis dahin bekannten Mietpreis einschließlich Nebenkosten eingestellt.

Mit Nachtragsvertrag vom 06.04./25.04.2017 wurde die Grundmiete rückwirkend ab dem 01.12.2015 von monatlich 15.689,82 EUR auf monatlich 18.645,82 EUR erhöht. Außerdem erfolgte eine ab dem 01.01.2017 geltende Erhöhung der monatlichen Nebenkostenvorauszahlung von 2.000,00 EUR auf 7.500,00 EUR. Dies bedeutet für das Jahr 2017 insgesamt einen Mehraufwand von 101.472,00 EUR. Dazu kommt eine im Jahr 2017 angefallene Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung für 2016 in Höhe von 102.849,32 EUR, die sich durch die ursprünglich zu niedrig angesetzten Vorauszahlungen ergeben hat.

Die Mietzahlungen konnten bis einschließlich November aus dem Deckungsring geleistet werden. Nunmehr werden für die vollständige Begleichung der Dezember-Mieten zusätzliche Mittel in Höhe von 204.330,00 EUR benötigt.