18.12.2017 - 18 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Frau Stadtv. Stehr zeigt sich erfreut über das gute Konzept bei der Stadtbibliothek in Sterkrade. Damit insgesamt nachvollzogen werden kann, welche Kosten wo entstanden sind, bedarf es einer Gesamtkostenbetrachtung, die sie nachgereicht bekommen möchte.

Frau Stadtv Walther vermisst eine Beteiligung des Kultur- sowie Finanz- und Personalausschusses. Das sollte nachgeholt werden.

OB Schranz sagt eine Nachlieferung einer Gesamtkostenbetrachtung für die kommenden Sitzungen des Kultur- sowie Finanz- und Personalausschusses zu, damit man sich noch einmal ein Bild über die einzelnen Schritte und Bestandteile machen kann, die am Ende des Prozesses zu der nachträglichen Mietpreiserhöhung geführt haben.

Dez. Schmidt erläutert, dass die Kosten für den Umbau der Stadtbibliothek in Sterkrade zuvor nicht kalkulierbar gewesen seien. Deshalb war die Vereinbarung mit der OGM, zunächst Pauschalzahlungen vorzunehmen, die später korrigiert werden sollten.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der LINKE.LISTE Fraktion folgenden Beschluss:

"Es wird beschlossen:

1. Der Rat verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

2. Der Rat der Stadt stimmt einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 204.330,00 EUR beim Auftrag 830004040201 (Öffentliche Bibliotheken) und dem Sachkonto 542210 (Aufwendungen für Miete -OGM-) bzw. beim Deckungsring D00000012 (Aufwendungen/Auszahlungen für Mieten und Mietnebenkosten OGM GmbH) zu.

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit."