Beschlussvorlage - B/16/3040-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt genehmigt gemäß § 60 (1) S. 3 GO NW folgende von Herrn Oberbürgermeister D. Schranz und dem Ratsmitglied Frau K. Oberste-Kleinbeck am 20.10.2017 / 24.10.2017 (Drucksache B/16/2994-01) getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung im Investitionshaushalt des Haushaltsjahres 2017 in Gesamthöhe von 2.500.000,- EUR wird zugestimmt. Finanzstelle 310003010001010, Glasfaserausbau Schulnetz, Finanzposition 785210, Tiefbau OGM GmbH (2.250.000,- EUR) sowie Finanzposition 785220, Tiefbau OGM GmbH Ingenieurleistungen (250.000,- EUR).

Deckungsvorschlag: Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf wird eingehalten.

Bezug

B/16/2698-01

B/16/2927-01

B/16/2994-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X]

Begründung

Nach dem Antrag der Koalition im Rat der Stadt am 13.02.2017 (DS A/16/2361-01) und dem Bericht im Finanz- und Personalausschuss am 22.06.2017 (DS M/16/2736-01) hatte die Verwaltung nach der Sommerpause Maßnahmenlisten des Investitionshaushaltes, die im Jahr 2017 zusätzlich umgesetzt werden sollen, vorzulegen. Dieses erfolgte in der Ratssitzung am 25.09.2017 (D B/16/2927-01).

Bereits in der vorherigen Ratssitzung am 03.07.2017 (Drucksache DS B/16/2698-01) hat der Rat der Stadt beschlossen, dass die sofort umzusetzende Infrastrukturmaßnahme „Ausbau Glasfasernetz“ nicht aus Mitteln des Förderprogramms Gute Schule 2020, sondern aus freien Mitteln des städtischen Investitionshaushaltes  2017 finanziert werden soll. In diesem Zusammenhang hat die Stadtverwaltung Oberhausen mit der OGM GmbH einen Baumanagementvertrag abgeschlossen. Dieser hat zum Inhalt, dass die OGM GmbH im Auftrag der Stadt den Ausbau des Glasfasernetzes vornimmt und nach Fertigstellung des Glasfasernetzes dieses in das Anlagevermögen der Stadtverwaltung Oberhausen aufgenommen wird.

Durch den Finanzierungsbeschluss der Dringlichkeitsentscheidung ist eine unmittelbare Maßnahmenumsetzung im städtischen Investitionshaushalt 2017 gewährleistet.