27.11.2017 - 20 Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungInv...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt genehmigt gemäß § 60 (1) S. 3 GO NW folgende von Herrn Oberbürgermeister D. Schranz und dem Ratsmitglied Frau K. Oberste-Kleinbeck am 20.10.2017 / 24.10.2017 (Drucksache B/16/2994-01) getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

 

Einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung im Investitionshaushalt des Haushaltsjahres 2017 in Gesamthöhe von 2.500.000,- EUR wird zugestimmt. Finanzstelle 310003010001010, Glasfaserausbau Schulnetz, Finanzposition 785210, Tiefbau OGM GmbH (2.250.000,- EUR) sowie Finanzposition 785220, Tiefbau OGM GmbH Ingenieurleistungen (250.000,- EUR).

 

Deckungsvorschlag: Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf wird eingehalten."